Sondernutzungsrecht: Unterlassung von Störungen / 5 Hinweis

Problemüberblick

Im Fall fühlt sich ein Wohnungseigentümer im Gebrauch einer Fläche gestört, die dem räumlichen Bereich seines Sondernutzungsrechts unterliegt. Er verlangt deshalb Unterlassung.

Abwehr von Störungen in Bezug auf eine Sondernutzungsrechtsvereinbarung

Ein Sondernutzungsrecht genießt nach h. M. einen gleichsam eigentumsrechtlichen Schutz. Der Berechtigte kann daher entsprechend § 985 BGB z. B., wie im Fall, Herausgabe der seinem Recht unterliegenden Flächen verlangen.

Räumliche Grenzen und Sondernutzungsrechtsvereinbarung

Stehen die räumlichen Grenzen einer Sondernutzungsrechtsvereinbarung nicht fest, ist diese unwirksam. Auf eine "Verwirkung" kommt es ebenso wie auf eine "Trennungsgrenze" und/oder "ideelle Trennungslinie" nicht an. Bereits aufgrund der Gemeinschaftsordnung und von ihr in Bezug genommener Pläne muss exakt ermittelbar sein, wo die "Grenzverläufe" sind. Im Fall wäre über diese Frage Beweis zu erheben gewesen.

Was ist für die Verwaltungen besonders wichtig?

In vergleichbaren Fällen sollte versucht werden, die räumlichen Grenzen der Flächen, die Sondernutzungsrechtsvereinbarungen unterliegen, durch eine Ergänzung der Sondernutzungsrechtsvereinbarung zu regeln, sofern die Grenzen durch die Gemeinschaftsordnung und von ihr in Bezug genommene Pläne nicht exakt ermittelbar sind.