Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Mildtätige Zwecke / 2. Persönliche Hilfsbedürftigkeit (körperliche, geistige oder seelische Bedürftigkeit)

Tz. 11

Stand: EL 141 – ET: 02/2025

Bedürftig sind Personen, die infolge ihres

• körperlichen,
• geistigen oder
• seelischen

Zustandes auf die Hilfe ihrer Mitmenschen angewiesen sind (s. § 53 Nr. 1 AO, Anhang 2); auf ihre wirtschaftliche Lage kommt es insoweit nicht an. Es kommt auch nicht darauf an, dass die Hilfsbedürftigkeit wegen des körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes dauernd oder für längere Zeit besteht. Allerdings muss sich die Unterstützung unmittelbar auf die Verbesserung des Zustands dieser Personen beziehen. Eine bloße finanzielle Unterstützung reicht also nicht aus. Deshalb können Hilfeleistungen wie

• die Telefonseelsorge,
• "Essen auf Rädern",
• Frauenhäuser,
• die Gestellung von Pflegekräften bei vorübergehender Krankheit

als mildtätiges Wirken angesehen werden.

Tz. 12

Stand: EL 141 – ET: 02/2025

Hohes Alter (Gebrechlichkeit) oder Jugend (Kleinkinder) können eine persönliche Hilfsbedürftigkeit begründen. Die Pflege, Betreuung und Begleitung von Kindern durch sozialpädagogische Maßnahmen oder Freizeit- und Ferienangebote sind damit stets mildtätig. Körperliche Hilfsbedürftigkeit kann ohne weitere Prüfung bei Personen angenommen werden, die das 75. Lebensjahr vollendet haben und älter sind (s. AEAO zu § 53 AO TZ 4, Anhang 2). Diese Vermutung gilt auch bei Bewohnern von mildtätigen Einrichtungen wie Altenpflege- und Behindertenheimen.

Den Behinderten stehen Personen gleich, bei denen der Eintritt der Behinderung nach allgemeiner und ärztlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Auf die Dauer der Behinderung kommt es nicht an, es genügt, dass die Voraussetzungen für die persönliche Hilfsbedürftigkeit im Zeitpunkt der Hilfeleistung gegeben sind. Die Hilfe muss dann darauf gerichtet sein, den bestehenden Zustand zu erleichtern oder zu beseitigen....