Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Feststellung der sa ... / 5. Bindungswirkung der Feststellung nach § 60a AO

Tz. 13

Stand: EL 125 – ET: 02/2022

Die Feststellung nach § 60a AO ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften erbringen, bindend (§ 60a Abs. 1 Satz 2 AO, Anhang 1b).

Das Feststellungsverfahren führt mithin zu einer Rechtssicherheit für die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften. Wird die gesonderte Feststellung durch die Finanzbehörde abgelehnt, kann die Körperschaft gegen den Ablehnungsbescheid den Rechtsbehelf des Einspruchs einlegen bzw. der Bescheid kann mit einer Verpflichtungsklage angefochten werden.

Tz. 14

Stand: EL 125 – ET: 02/2022

Die Feststellung nach § 60a AO bindet nicht nur die ausstellende Finanzbehörde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, sondern es tritt auch eine verfahrensrechtliche Bindung i. S. v. § 182 AO (Anhang 1b) ein. In den Fällen einer bestandskräftigen Feststellung der Satzungsmäßigkeit kann auch ein Finanzgericht die Steuerbegünstigung nicht ohne weiteres in Frage stellen.

Tz. 15

Stand: EL 125 – ET: 02/2022

Mit der Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist auch für die Einzelsteuern (z. B. USt) eine Bindungswirkung gegeben.

Die Bindungswirkung der Feststellung nach § 60a AO (Anhang 1b) greift nicht nur für die Steuerarten der steuerbegünstigten Körperschaft, auch die jeweiligen Wohnsitz-Finanzämter der Zuwendenden/Spender sind an die getroffene Feststellung gebunden. Diese können die formelle Ordnungsmäßigkeit der Satzung der Empfängerkörperschaft daher nicht mehr anzweifeln.

Tz. 16

Stand: EL 125 – ET: 02/2022

Die Feststellung nach § 60a AO (Anhang 1b) löst jedoch lediglich eine Bindungswirkung hinsichtlich der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO (Anhang ...