Rechtsfähig oder nicht rechtsfähig? (AO-StB 2026, Heft 1 ... / 1. Problemstellung: Zivilrechtliche Änderungen durch das MoPeG

Zwar war eine Rechtsfähigkeit vom (historischen) Gesetzgeber für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ursprünglich nicht vorgesehen, in der gelebten Rechtspraxis war diese jedoch etabliert und durch die st. Rspr. gestützt.^[1] Nachdem das Recht der GbR im Speziellen und der Personengesellschaften im Allgemeinen somit überholt war, wurde dieses durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)^[2] mit Wirkung ab dem 1.1.2024 auf den aktuellen Stand der Rechtspraxis gebracht und seither ist gesetzlich verankert, dass die GbR als eigenständiges Rechtssubjekt aktiv am Rechtsverkehr teilnehmen kann. Zivilrechtlich wird deshalb nun zwischen einer rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen GbR unterschieden (§§ 705 ff. BGB).^[3] Zur Beibehaltung des Status quo im Steuerrecht mussten in Reaktion auf die zivilrechtlichen Änderungen diverse Anpassungen in den Steuerrechtsnormen vollzogen werden.^[4] So sollten sich aus der zivilrechtlich nun vorgesehenen Unterscheidung zwischen einer rechtsfähigen und einer nicht rechtsfähigen GbR keine steuerlichen Änderungen ergeben und die Besteuerung unabhängig von der Rechtsfähigkeit bei Personengesellschaften weiterhin auf Ebene der Gesellschafter erfolgen. Die Einführung des § 14a AO im steuerlichen Verfahrensrecht reagiert insofern auf die zivilrechtlichen Neuregelungen und ist verknüpft mit diversen weiteren Anpassungen in den Einzelsteuergesetzen.^[5]