Praxisfall: Mitwirkungspflicht gem. § 153 Abs. 4 AO n.F. nach Außenprüfung bei Bewertungsfragen? (AO-StB 2024, Heft 5, S. 145)

Hinweise zur Vermeidung strafrechtlicher Risiken

[Ohne Titel]

RA, FAStR Dipl.-Fw (FH) Dirk Beyer^[*]

Die Neuregelung des § 153 Abs. 4 sieht eine besondere Mitwirkungspflicht vor, welche die (Anschluss-)Außenprüfung und Veranlagung beschleunigen soll, indem nach Meinung des Gesetzgebers der Steuerpflichtige durch diese Norm verpflichtet werde, seine Jahresabschlüsse selbst an die Ergebnisse der vorangegangenen Außenprüfung anzupassen (Gesetzesentwurf v. 19.9.2022, BT-Drucks. 20/3436, 87). Die genaue Auslegung der Neuregelung wirft zahlreiche Fragen auf, so dass die Rechtsprechung hierzu abzuwarten bleibt.

1. Einleitung

Die Regelung des § 153 AO sieht verschiedene Anzeige- und Berichtigungstatbestände vor, die nunmehr um die Regelung des § 153 Abs. 4 AO n.F. ergänzt worden sind.

• In der Praxis der laufenden Steuerberatung sollte vorläufig – wenn Sicherheit gewollt ist – eine eher extensive Auslegung der neuen Mitwirkungspflicht zugrunde gelegt werden.
• In der Verteidigungsposition wird hingegen zu prüfen sein, welche Begründungsgansätze für eine restriktive Auslegung sprechen.

2. Sachverhalt

Unternehmer U hatte im Januar 2020 ein Grundstück samt Immobilie für einen Gesamtkaufpreis von EUR 1 Mio. gekauft. Aufgrund einer eigenen Bewertung der Immobilie hat er den Kaufpreis aufgeteilt, ein jährliches Abschreibungsvolumen (AfA für Gebäude) i.H.v. EUR X errechnet und in den Jahren 2020–2023 jährlich in seiner Einkommensteuererklärung geltend gemacht.

Im Rahmen einer im Juli 2023 angeordneten Außenprüfung für die Jahre 2020–2022 kam der Prüfer aufgrund einer selbst durchgeführten Immobilienbewertung zu dem Schluss, dass die Aufteilung des Gesamtkaufpreises unzutreffend war und die jährliche AfA d...