Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 30.11.2025) / 2.56 § 112 ff. EStG (Energiepreispauschale)

Es stellt sich die Frage, ob die Energiepreispauschale steuerbar ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Nach § 119 EStG haben Stpfl. mit Einkünften aus aktiver nichtselbständiger Tätigkeit die Energiepreispauschale als Einnahme im Rahmen von § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu erfassen. Bei den übrigen Anspruchsberechtigten mit Einkünften nach §§ 13, 15, 18 EStG gelten die Einnahmen aus der Energiepreispauschale als Einnahmen aus Leistungen i.S.d. § 23 Nr. 2 EStG (Fiktion). Dem dürfte nicht zu folgen sein. Die Energiepreispauschale kann keiner der sieben Einkunftsarten i.S.d. § 2 EStG zugeordnet werden. Mangels Zusammenhangs mit einem Arbeitsverhältnis scheidet eine Erfassung als Arbeitslohn aus. Die Fiktion von Einkünften i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG greift mangels Entgelts für eine Leistung ebenfalls nicht. Im Übrigen dürften aufgrund des unklaren Normzwecks auch Zweifel hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz bestehen.

(so Kanzler, Zur Einkommensbesteuerung der Energiepreispauschale, FR 2022, 641)

Zu welchem Zeitpunkt die relevanten Einkünfte im Kalenderjahr 2022 erzielt werden, ist irrelevant. Zwar haben Rentner und Pensionäre keinen Anspruch auf die Energiepreispauschale. Erlangen können sie diesen aber, wenn sie eine begünstigte Tätigkeit aufnehmen. Es darf sich aber nicht um Gefälligkeitsverträge oder um formale Anstellungen ohne wirtschaftliches Gewicht handeln. Unklar ist das Verhältnis von § 113 EStG zu § 117 EStG. Ein Anspruch nach § 117 Abs. 1 EStG dürfte ohne Erfüllung der Voraussetzungen nach § 113 EStG nicht bestehen. Insoweit dürften für den Arbeitgeber Sorgfaltspflichten, nicht aber vertiefte Prüfpflichten bestehen. Arbeitgeber, die auf der sicheren Seite stehen w...