Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand: 31.10.2025) / 2.15 § 28a ErbStG (Verschonungsbedarfsprüfung)

Sind die Voraussetzungen des § 28a ErbStG erfüllt, wird die ErbSt bzw. SchenkSt erlassen. Dabei betrifft § 28a ErbStG nicht nur den unmittelbaren, sondern auch den gestuften Großerwerb. Erfolgen innerhalb des Zeitraums von 10 Jahren mehrere Erwerbe, ist § 28a ErbStG für das insgesamt erworbene begünstigte Vermögen anzuwenden. Es kommt damit zu einer neuen Steuerpflicht. Folge kann eine rückwirkende Besteuerung eines bereits nach § 28a ErbStG abgeschlossenen Übertragungsvorgangs sein. Während im Rahmen eines Erbfalls das Steuerschuldverhältnis nur zum Erwerber begründet wird, erfolgt im Rahmen einer Schenkung die Begründung des Steuerschuldverhältnisses sowohl zum Erwerber als auch zum Schenker. Von daher stellt sich die Frage, ob der Schenker als Steuerschuldner nach einer Erlassentscheidung zugunsten des Erwerbers noch in Anspruch genommen werden kann. Zwar dürfte dies einen Verstoß gegen das Auswahlermessen darstellen. Eine Nacherhebung der SchenkSt beim Schenker dürfte aber nicht gänzlich ausgeschlossen sein. Erreichen lassen dürfte sich eine verbindliche Absicherung nur über eine verbindliche Auskunft. Ein entsprechendes Problem kann auch auftreten, wenn der Schenker im Rahmen der Unternehmensnachfolge vor dem Hintergrund eines vereinbarten Widerrufsvorbehalts die SchenkSt übernimmt. Hier sollte eine Einschränkung dahingehend erfolgen, dass dies nicht gilt, wenn rückwirkend eine Gesamtschenkung entsteht, die nach § 28a ErbStG der einheitlichen Verschonungsbedarfsprüfung zu unterziehen ist.

(so Roser, Verschonung nach § 28a ErbStG – Unklarheiten und Anwendungsfragen für die konsequente Auslegung der gesetzlichen Konzeption, DStR 2021, 386)