Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.27 § 28 UStG (Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften)

Für das 2. Halbjahr 2020 ist vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie der USt-Satz von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % abgesenkt worden. Anzuwenden ist die gesetzliche Neuregelung auf jeden Umsatz, der v. 1.7.2020 ab 0 Uhr bis zum 31.12.2020 bis 24 Uhr ausgeführt wird. Lieferungen sind ausgeführt mit Erlangung der Verfügungsmacht und sonstige Leistungen mit dem Zeitpunkt der Vollendung. Letzteres ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Abnahme. Bei Teilleistungen entsteht die USt mit der Ausführung der einzelnen Teilleistung. Nachträgliche Vertragsanpassungen zur Herstellung oder Vermeidung von Teilleistungen müssen nach Auffassung der FinVerw vor dem Abschluss der jeweiligen Teilleistung erfolgen. Sie dürften aber möglich sein, solange die Leistung noch nicht ausgeführt ist. Teilleistungen liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Hierzu gehören insbesondere Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen. Nach EuGH und BFH ist für eine Teilleistung nicht Voraussetzung das Vorliegen einer wirtschaftlich teilbaren Leistung. Bei Anzahlungen ist maßgeblich der Steuersatz im Zeitpunkt der Ausführung der Leistung. Dies kann dazu führen, dass Anzahlungen zum Zeitpunkt der Leistungsvollendung auf den dann geltenden Steuersatz zu korrigieren sind. Bei Dauerleistungen kommt es darauf an, ob Teilleistungen vorliegen oder eine einheitliche sonstige Leistung. Liegen Teilleistungen vor, muss der diesen zugrunde liegende Vertrag eventuell im Hinblick auf die USt korrigiert werden. Bei einer einheitlichen Dauerleistung ist abzustellen auf das Ende der Laufzeit. Leistungen in der Nacht des Steuersatzwechsels können noch nach dem alt...