Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.14 § 14 UStG (Ausstellung von Rechnungen)

Fraglich ist, welche Anforderungen an eine handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände in Rechnungen zu stellen sind. Diese Problematik stellt sich insbesondere dann, wenn Waren im Niedrigpreissegment geliefert werden. Über diese Problematik hatte der BFH mit Urteilen v. 10.7.2019, XI R 28/18 und XI R 2/18 zu entscheiden. Danach bestimmt sich die Handelsüblichkeit der gelieferten Waren nach den Umständen des konkreten Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind die unterschiedlichen Handelsstufen (Großhandel/Einzelhandel) und die Preisklassen (oberes/mittleres/niedrigeres Preissegment). Danach kann auch die Beschreibung der Ware der Gattung nach handelsüblich sein und damit den Rechnungsanforderungen genügen. Abzustellen ist auf die kaufmännischen Gepflogenheiten. Was danach den Marktteilnehmern als Bezeichnung genügt, reicht auch für umsatzsteuerliche Zwecke aus. Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL kennt den Begriff der handelsüblichen Bezeichnung nicht. Die Regelung verlangt nur die Bezeichnung der Art der gelieferten Gegenstände. Eine Individualbezeichnung ist nicht erforderlich. Der Stpfl. kann sich auf die für ihn jeweils günstigere Regelung berufen. Von daher kann z.B. die FinVerw, wenn die gewählte Bezeichnung den Richtlinienvorgaben entspricht, keine handelsübliche Bezeichnung verlangen. Im Übrigen ist nach Auffassung des EuGH auch bei einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung der Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn der Unternehmer die Art der Leistung anderweitig nachweist. Im Übrigen gelten die Ausführungen des BFH in den obigen Urteilen für alle Unternehmer und nicht nur für das Niedrigpreissegment. Nachweise für die Handelsüblichkeit der verwendeten Angaben so...