Leistungsvereinbarungen (Rahmenverträge) / 1 Leistungsvereinbarung erforderlich

Britta Berg

Leistungsvereinbarungen sind für die Übernahme des Leistungsentgelts gemäß. § 78b Abs. 1 SGB VIII durch die Träger der Jugendhilfe bei folgenden Leistungen notwendig:

Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform^{^[1]},
Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder^{^[2]},
Leistungen zur Unterstützung bei notwendiger Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen zur Erfüllung der Schulpflicht^{^[3]},
Hilfen zur Erziehung
- in einer Tagesgruppe^{^[4]},
- in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform^{^[5]},
- in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung, sofern die Hilfe außerhalb der eigenen Familie erfolgt^{^[6]},
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in
- anderen teilstationären Einrichtungen^{^[7]},
- Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen^{^[8]},
Hilfe für junge Volljährige^{^[9]}, sofern diese den o. g. Leistungen (Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe) entspricht,
Leistungen zum Unterhalt^{^[10]}, die im Zusammenhang mit Leistungen nach § 78a Nr. 4 bis 6 SGB VIII gewährt werden (s. o.). Die Bestimmungen über den Barbetrag – das Taschengeld – bleiben unberührt.^{^[11]}

Darüber hinaus kann das Landesrecht auch für andere Leistungen nach dem SGB VIII und für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen Leistungsvereinbarungen verlangen.^{^[12]}

[1] § 13 Abs. 3 SGB VIII.

[2] § 19 SGB VIII.

[3] § 21 Satz 2 SGB VIII.

[4] § 32 SGB VIII.

[5] § 34 SGB VIII.

[6] § 35 SGB VIII,

[7] § 35a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 SGB VIII.

[8] § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII.

[9] § 41 SGB VIII.

[10] § 39 SGB VIII.

[11] § 39 Abs. 2 Satz 3, § 78a Abs. 1 SGB VIII.

[12] § 78a Abs. 2 SGB VIII.

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