Krankengeld-Spitzbetrag

Norbert Finkenbusch

Zusammenfassung

Begriff

Der Anspruch auf Krankengeld ruht, wenn er mit bestimmten anderen Entgeltersatzleistungen zusammentrifft. Der Betrag des Krankengeldes, der eine andere Entgeltersatzleistung übersteigt, ist der Krankengeld-Spitzbetrag. Von Ausnahmen abgesehen besteht kein Anspruch auf Auszahlung.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die wesentlichen Ruhensvorschriften für das Krankengeld enthält § 49 Abs. 1 Nr. 3, 3a, 3b und 4 SGB V. § 49 Abs. 3 SGB V schließt darüber hinaus den Anspruch auf einen Krankengeld-Spitzbetrag beim Zusammentreffen mit bestimmten anderen Entgeltersatzleistungen aus (Aufstockungsverbot). Das BSG erkennt Ausnahmen vom Aufstockungsverbot (BSG, Urteil v. 17.2.2022, B 3 KR 9/20 R). Der GKV-Spitzenverband und die Spitzenorganisationen der Kranken- und Unfallversicherung haben dazu das Gemeinsame Rundschreiben v. 7.9.2022 i. d. F. v. 11.12.2024 veröffentlicht (GR v. 7.9.2022).

1 Ruhen des Krankengeldes

Der Anspruch auf Krankengeld ruht,

soweit und solange Versicherte Versorgungskrankengeld (Versicherungsfälle bis zum 31.12.2023), Krankengeld der Sozialen Entschädigung (Versicherungsfälle seit dem 1.1.2024, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld beziehen,
solange Versicherte Mutterschafts- oder Arbeitslosengeld beziehen oder der Anspruch wegen einer Sperrzeit nach dem Dritten Buch ruht oder
soweit und solange Versicherte vergleichbare ausländische Entgeltersatzleistungen beziehen.^{^[1]}

Nach dem Wortlaut des Gesetzes (soweit und solange) kann es beim Zusammentreffen von Krankengeld und Versorgungskrankengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld zu einem Spitzbetrag kommen, wenn das Krankengeld höher ist als die andere Leistung. Beim Zusammentreffen von Krankengeld mit Muttersc...

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