Kostenrecht: Entstehung einer Terminsgebühr bei erfolgre ... / c) Ansicht der 3. Kammer

Nur wenige Wochen später meldete sich ein Richter der 3. Kammer mit der genau gegenteiligen Auffassung – und den besseren Argumenten zu Wort (VG Bremen v. 30.6.2022 – 3 E 807/22, JurBüro 2022, 415).

Die Formulierung von Ziff. 3104 RVG-VV setze nämlich nur voraus, dass "eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann", folglich der Antrag auf mündliche Verhandlung statthaft sein muss. Auf die Zulässigkeit des Antrags im Übrigen stellt die Formulierung hingegen nicht ausdrücklich ab. Auch Vorgaben dazu, welcher Beteiligte den Antrag auf mündliche Verhandlung stellen kann, sind dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu entnehmen (VG Bremen v. 30.6.2022 – 3 E 807/22, JurBüro 2022, 415). Die fiktive Terminsgebühr diene ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/11471, 275) dazu, mündliche Verhandlungen, die andernfalls womöglich ausschließlich im Gebühreninteresse erfolgen würden, zu vermeiden und so die Gerichte zu entlasten ("Steuerungswirkung"). Die Entstehung der fiktiven Terminsgebühr solle daher auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Anwalt oder die Anwältin durch sein bzw. ihr Verhalten eine mündliche Verhandlung erzwingen kann.

Eine mündliche Verhandlung könne aber auch durch die Partei erzwungen werden, die im Gerichtsbescheid vollständig obsiegt hat. Auch ein mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung könne nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern mache eine mündliche Verhandlung erforderlich (dazu VG Stuttgart v. 28.10.2021 – A – 5 K 2984/21, juris). Insoweit sei auch bei einem unzulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung die "Steuerungswirkung" der fiktiven Terminsgebühr erforderlich, um zu verhindern, dass eine mündliche Verhandlung nur beantragt wird, um höhere Anwaltsgebühren...