Kindergeld / 3.4.4 Mitwirkungspflichten

3.4.4.1 Mitwirkungspflichten des Antragstellers

Nach § 68 EStG ist der Berechtigte verpflichtet, "Änderungen in den Verhältnissen",

• die für die Kindergeldzahlung erheblich sind oder
• über die im Zusammenhang mit dem Kindergeld Erklärungen abgegeben worden sind,

unverzüglich der zuständigen Familienkasse^[1] mitzuteilen.

Anzeigepflichtig sind sämtliche kindergeldrelevanten Änderungen in den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers und den Verhältnissen der als Zahl- oder Zählkinder berücksichtigten Kinder. Anzeigepflichtig ist insbesondere

• die Verlegung des Wohnsitzes des Berechtigten oder des Kindes ins Ausland,
• die Auflösung der Haushaltsgemeinschaft zwischen den Eltern des Kindes,
• das Ausscheiden eines Kindes aus dem Haushalt bzw. der Wechsel des Kindes in den Haushalt der Großeltern, Pflegeeltern oder zu dem anderen Elternteil,
• der Bezug einer kindergeldähnlichen Leistung (z. B. eines Kinderzuschlags zur Rente).

Unterlässt es ein Bezieher von Kindergeld, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen, so kann die Familienkasse die Festsetzung des Kindergelds nachträglich aufheben. Auch erfüllt das schuldhafte Unterlassen den Tatbestand einer Steuerstraftat bzw. im Falle der Leichtfertigkeit eine Steuerordnungswidrigkeit.

Die Festsetzung des Kindergeldes kann in einem solchen Fall rückwirkend aufgehoben werden. Die reguläre Festsetz...