Kapitel 6: Ansatz, Bewertung und Ausweis der passiven Bi ... / 2.4.1.1.2 Entstehungsgeschichte

Rz. 306

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Die gesetzliche Verpflichtung zur systematischen Darstellung der Entwicklung des Eigenkapitals in einem Eigenkapitalspiegel im Konzernabschluss ist erstmals mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich v. 27.04.1998 (KonTraG)^[1] zunächst nur für börsennotierte Mutterunternehmen in § 297 Abs. 1 Satz 1 HGB geregelt worden. Zuvor mussten nur Mutterunternehmen, die in den Konzernabschluss eine AG oder KGaA einbezogen waren, eine Ergebnisverwendungsrechnung nach § 158 Abs. 1 Satz 1 AktG i. V. m. 298 Abs. 1 HGB erstellen.^[2] Durch das Transparenz- und Publizitätsgesetz v. 19.07.2002 (TransPuG)^[3] ist die weiterreichende Pflicht zur Aufstellung eines Eigenkapitalspiegels auf alle kapitalmarktorientierten und durch das Bilanzrechtsreformgesetz v. 04.12.2004 (BilReG)^[4] schließlich im geltenden § 297 Abs. 1 Satz 1 HGB auf alle konzernabschlusspflichtigen Mutterunternehmen erweitert worden.

Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz v. 25.05.2009 (BilMoG)^[5] ist die Pflicht zur Erstellung eines Eigenkapitalspiegels im geltenden § 264 Abs. 1 Satz 2 HGB auf alle nicht konzernrechnungslegungspflichtigen kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB sowie unter das PublG fallende Unternehmen und damit auf den Einzelabschluss erweitert worden. Der Gesetzgeber verband damit das Ziel einer Vereinheitlichung der Informationspflichten für alle kapitalmarktorientierten Unternehmen.^[6]

Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 17.07.2015 (BilRUG)^[7] hat den Kreis der von der Erstellung eines Eigenkapitalspiegel befreiten Unternehmen durch Reformulierung des § 264 Abs. 3 HGB präzisiert, im Übrigen die Inhalte des Eigenkapitalspiegels nicht verändert. Durch das Finanzmarktintegritätss...