Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.4.4 Bau- und Montagebetriebsstätten (Art 7 Abs 3 OECD-MA)

4.4.4.1 Innerstaatliches Recht für Bauausführungen und Montagen

Tz. 1135

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Bei Bau- und Montageleistungen wird eine BetrSt nur dann begründet, wenn ihre Dauer sechs Monate übersteigt (§ 12 S 2 Nr 8 AO). Diese nationale BetrSt-Definition greift jedoch regelmäßig nur in den Fällen, in denen im Verhältnis zum Sitzstaat der ausl Kö kein DBA besteht. Besteht im Verhältnis zum BetrSt-Staat ein DBA, ist zu beachten, dass für dessen Anwendung der BetrSt-Begriff abweichend von § 12 S 2 Nr 8 AO bestimmt sein kann; für den Regelfall wird eine Dauer von mehr als sechs Monaten vorausgesetzt (zur Länderliste s Tz 1089).

Tz. 1136

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Die Besonderheit einer Bau- und Montage-BetrSt gegenüber einer ständigen BetrSt liegt darin, dass sie nur für die Abwicklung des konkreten Auftrages besteht. Die BetrSt entsteht mit der Aufnahme der gew Tätigkeiten am Ort der Bauausführung bzw der Montageleistung. Sie endet mit der Fertigstellung des Bauwerks. Für den Regelfall wird dies der Zeitpunkt der Abnahme sein. Der Begriff der Bau- und Montageleistungen bezieht sich auf die Erstellung von Bauwerken und Anlagen.

4.4.4.2 Bau- und Montagebetriebsstätte nach DBA

4.4.4.2.1 Grundsatz

Tz. 1137

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Für Bau- und Montagearbeiten sieht das OECD-MA eine BetrSt-Begr nur vor, wenn eine Frist von zwölf Monaten überschritten ist.

Sofern die Zwölf-Monats-Frist nicht erreicht wird, ist allerdings noch zu prüfen, ob nicht der Bauleiter eine Vollmacht iS eines "ständigen Vertreters" hat (s Tz 1174), oder ob ein Unternehmen, das ausschl oder fast ausschl im Inl/Ausl tätig ist, eine Geschäftsleitung dort – mit der Folge unbeschr Stpfl – begründet.

Die dt DBA weichen von der Zwölf-Monats-Frist zT ab, was die oben (s Tz 1089) abgedruckte Auflistung zeigt.

4.4.4.2.2 Verhältnis des Art 5 Abs 3 zu Abs 1 OECD-MA

Tz. 1138

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Die Frage ob Bauausführungen und Montagen unter den allgemeinen Begriff der BetrSt (feste Geschäftse...