Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.2.3.2 Subsidiarität

Tz. 1075

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Die dt DBA kennen nachfolgende Subsidiaritätsregeln, die mit dem nationalen Recht (zB bei KapV) nicht übereinstimmen. Abkommensrechtlich erfolgt bei Verneinung der BetrSt zwar grundsätzlich die Besteuerung im Stammhausstaat, allerdings gehen die Quellensteuerregelungen vor. Dies wird allgemein als Vorrang der Spezialitätsklausel der DBA bezeichnet, s Kramer, IStR 2013, 285.

4.2.3.2.1 Zuordnung von unbeweglichem Vermögen – Art 6 Abs 4 OECD-MA

Tz. 1076

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Art 6 Abs 4 OECD-MA hat folgenden Wortlaut:

Nach Abkommensrecht gilt im Hinblick auf das Besteuerungsrecht im Zusammenhang mit unbeweglichem Vermögen das strikte Belegenheitsprinzip. Das folgt aus Art 6 und Art 13 Abs 1 OECD-MA. Darin einbezogen sind Eink "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens", so Art 6 Abs 3 OECD-MA.

Zu beachten ist, dass die im Inl gegebene Subsidiarit der Eink aus KapV im DBA-Recht nicht greift. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen gehören nicht zu den "Grundstückseink idS". Sie sind der "eigenen" Einkunftsart des Art 11 OECD-MA unterworfen, s Urt des BFH v 28.04.2010 (BFH/NV 2010, 1550). Diese Rspr wird auch von der Fin-Verw akzeptiert (s Tz 2.2.3 des überarbeiteten BMF-Entw "Anwendung der DBA auf Personengesellschaften" v 05.11.2013 [BMF-hompage]). Die früher im Verhältnis zu Ungarn veröffentliche Auff wird damit aufgehoben.

4.2.3.2.2 Zuordnung von Dividenden – Art 10 Abs 4 OECD-MA

Tz. 1077

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Art 10 Abs 4 OECD-MA hat folgenden Wortlaut: