Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.4.13.3.2.3 Der 3. Escape – Die Offenlegung eines übertragenen wes immateriellen Wirtschaftsgutes

Tz. 642

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

Die 3. Alt, die als begünstigende Regelung rückwirkend auf den 01.01.2008 durch das "EU-Umsetzungsgesetz" eingefügt wurde, sieht vor, dass ein Ansatz von Einzelverrechnungspreisen bei einer Funktionsverlagerung vorzunehmen ist, sofern zumindest ein wes immaterielles WG Gegenstand der Funktionsverlagerung ist und (dieses) von ihm genau bezeichnet wird. Hierbei soll eine Glaubhaftmachung des Stpfl ausreichend sein.

Sowohl geschützte immaterielle WG wie Patente als auch ungeschützte wie das Know-how genügen diesen Anforderungen. Eine Beschränkung auf rechtlich geschützte immaterielle WG – wie zunächst vom BMF geplant – ist nicht vorgesehen. Nach dem Gesetzeswortlaut reicht es auch aus, dass nur dieses eine wesentliche immaterielle WG vom Stpfl genau bezeichnet wird.

Tz. 643

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

Der Gesetzestext steht hierbei eindeutig im Widerspruch zur Begr, die eine Verpflichtung zur Bezeichnung aller wes übertragenen immateriellen WG enthält. Die Ges-Begr enthält hierzu im Detail folgende Aussagen: