Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Beihilfen / II. Beihilfen wegen Hilfsbedürftigkeit

Rz. 12

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Hilfsbedürftigkeit iSd § 3 Nr 11 EStG ist stets gegeben bei Personen, die nach § 53 AO als bedürftig angesehen werden. Steuerfrei sind zB die Leistungen nach dem SGB XII – Sozialhilfe – sowie die den Pflegeeltern vom Jugendamt gewährten Zuschüsse (> Pflegegeld Rz 2). Ebenso Leistungen aus dem ärztlichen Hilfswerk der > Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (EStG-K § 3 EStG 5.2). Hingegen gehören Leistungen aus den > Berufsständische Versorgungseinrichtungen (zB der Ärztekammern) idR zu den sonstigen Einkünften iSd § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/aa EStG (> Renteneinkünfte Rz 20 ff [25, 26]). Darüber hinaus können auch Personen, deren ,Einkommen’ nicht die in § 53 Nr 2 AO genannten Grenzen übersteigt (vgl AEAO zu § 53), nach § 3 Nr 11 EStG steuerfreie Beihilfen erhalten, soweit diese der Behebung einer akuten Notlage dienen.

Rz. 13

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Beihilfen an öffentlich Bedienstete – Beihilfeberechtigte – in Krankheits- und Todesfällen werden ebenfalls von der Besteuerung ausgenommen (BFH 109, 242 = BStBl 1973 II, 588; > R 3.11 Abs 1 Nr 1 LStR). Damit wird dieser Personenkreis, der nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt, insoweit steuerlich den Empfängern von Leistungen aus der GKV und GUV gleichgestellt (vgl § 3 Nr 1a EStG). Diese Praxis hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz vom 23.06.1993 (BGBl 1993 I, 944 = BStBl 1993 I, 510) incidenter bestätigt, indem er diese Beihilfen den Erwerbsbezügen iSv § 32d Abs 2 Nr 8 EStG idF für 1993–1995 zugewiesen hatte. Zur Verfassungsmäßigkeit > Rz 2. Zum Umfang der steuerfrei bleibenden Leistungen > Rz 17.

Rz. 13/1

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Diese Regelungen werden entsprechend auf Beihilfen und Unterstützungen an ArbN von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ange...