Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Berufsständische Versorgungseinrichtungen

Rz. 1

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Berufsständische Versorgungseinrichtungen iSv § 6 SGB VI sind nur solche öffentlich-rechtlichen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für Beschäftigte und selbständig tätige Angehörige der kammerfähigen freien Berufe zB der > Apotheker, > Rechtsanwälte und > Steuerberater, die eine den GRV vergleichbare Versorgung bieten (Basisversorgung) und die auf Antrag von der Pflichtmitgliedschaft in der GRV befreit werden (vgl BMF vom 24.05.2017, Rz 8, BStBl 2017 I, 820). In Betracht kommen deshalb nicht lediglich Zusatzversorgungseinrichtungen. Eine Übersicht über berufsständische Versorgungseinrichtungen, die diese Voraussetzungen erfüllen, enthält BMF vom 19.06.2020, BStBl 2020 I, 617. Die Gemeinsamen Ausgleichskassen im Seelotswesen (GAK) gehören nicht zu diesen Einrichtungen (EFG 2010, 1600; vgl auch BFH/NV 2007, 1859); ebenso nicht die Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger (BFH 241, 506 = BStBl 2014 II, 25). Zu > Aufwandsentschädigungen Rz 63 Berufskammern, Berufs- und Standesorganisationen. § 3 Nr 12 EStG ist nur anwendbar, soweit öffentliche Dienste geleistet werden (BFH 242, 393 = BStBl 2014 II, 248).

Rz. 2

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

(Pflicht-) Beiträge gehören zu den beschränkt abziehbaren SA (vgl § 10 Abs 1 Nr 2 Satz 1 Buchst a EStG); zu Einzelheiten vgl BMF vom 24.05.2017, Rz 1 ff, BStBl 2017 I, 820; > Sonderausgaben Rz 25 ff [31]. Zuschüsse der > Arbeitgeber zu Vorsorgeaufwendungen der > Arbeitnehmer in ein berufsständisches Versorgungswerk sind nur steuerfrei (§ 3 Nr 62 Satz 2 Buchst c EStG), wenn der jeweilige ArbN von der Versicherungspflicht in der GRV befreit worden ist. Keine Steuerbefreiung besteht dagegen, wenn das Pflichtmitglied kraft Gesetzes in der GRV versicherungsfrei ist (BFH/NV 2010, 1445). Zu Einzelheiten...