Gutscheine im Umsatzsteuerrecht

Unter Gutscheinen versteht man in der Praxis grundsätzlich zum einen ein gegen Entgelt ausgegebenes Instrument, das dem Inhaber ein Recht auf Gegenstände oder Dienstleistungen verleiht oder einen aufgedruckten Wert repräsentiert, zum anderen ein Instrument, das dem Inhaber ein Recht auf Rabatt oder Rückvergütungen im Zusammenhang mit einer Leistung verleiht.

Im nationalen Recht finden sich daher Regelungen zu gegen Entgelt ausgegebenen Gutscheinen. Für diese Gutscheine wurde durch Umsetzung der EU-Gutschein-Richtlinie mit Wirkung für Gutscheine, die ab dem 1.1.2019 ausgestellt wurden, eine allgemeingültige Defintion des Gutscheins eingeführt und eine gesetzliche Regelung zu Zeitpunkt und Entstehung der Umsatzsteuer bei sog. Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen im deutschen Umsatzsteuerrecht getroffen. Daneben findet sich im deutschen Recht die umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Preiserstattungs- und Preisnachlassgutscheinen ("Rabattgutscheine").

Die wichtigsten Rechtsquellen zu (gegen Entgelt ausgegebenen) Gutscheinen finden sich in § 3 Abs. 13 - Abs. 15 UStG. Die Finanzverwaltung regelt die umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen in Abschn. 3.17 UStAE.

Zu sog. Preisnachlass- und Preiserstattungsgutscheinen finden sich die Regelungen der Finanzverwaltung in Abschn. 17.2 UStAE. Eine gesetzliche Regelung findet sich nicht im Umsatzsteuerrecht.

Rechtsprechung zu gegen Entgelt ausgegebenen Gutscheinen gibt es bislang nur vereinzelt. Zu sog. Preisnachlass- und Preiserstattungsgutscheinen gibt es jedoch eine Vielzahl von Entscheidungen, die exemplarisch nachfolgend wiedergegeben werden.