GmbH: Sacheinlagen

Dr. Rocco Jula

Zusammenfassung

Begriff

Wird bei der Gründung der GmbH oder bei einer Kapitalerhöhung die Einlage statt in Geld in anderen Werten geleistet, handelt es sich um Sacheinlagen bzw. eine Sachgründung bzw. eine Sachkapitalerhöhung. Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen der Gegenstand der Sacheinlage und der Betrag der Stammeinlage, auf die sich die Sacheinlage bezieht, im Gesellschaftsvertrag bzw. im Beschluss zur Kapitalerhöhung genau bezeichnet werden.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in § 5 Abs. 4 Satz 1 GmbHG und § 9 GmbHG.

1 Festsetzung im Gesellschaftsvertrag

Bevor die GmbH oder die Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden kann, müssen die Sacheinlagen geleistet worden sein. Die Sacheinlagen stehen den Geschäftsführern "zur freien Verfügung", wenn alle Rechtshandlungen vollzogen sind (§ 7 Abs. 3 GmbHG). Erst dann gehören die Eigentums- und Nutzungsrechte endgültig zum Vermögen der GmbH. So muss bei Grundstücken zumindest die Auflassung erklärt und der Eintragungsantrag beim Grundbuchamt gestellt worden sein.

2 Welche Gegenstände sind einlagefähig?

Als Sacheinlage kommen alle Gegenstände in Betracht, die im Zeitpunkt der Einbringung einen erfassbaren Vermögenswert haben. Einlagetauglich ist damit jeder Vermögensgegenstand mit gegenwärtig erfassbarem wirtschaftlichen Wert, der der Gesellschaft zur freien Verfügung gestellt werden kann. Die folgenden Gegenstände sind einlagefähig:

Sachen: Sachen sind bewegliche oder unbewegliche körperliche Gegenstände.
Rechte: Hier kommen vornehmlich Aktien, GmbH-Anteile sowie gewerbliche Schutzrechte wie Marken, Patente, aber auch Urheberrechte z. B. an einer Software in Betracht.
Forderungen: Hier kommen Forderungen gegen Dritte, gegen die Gesellschaft oder die Befreiung der GmbH von Forderungen Dritter in Betracht. Dazu gehören z. B. Ansprüche auf d...

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