Gleichstellung (BAT) / 2.3 Die speziellen Gleichheitssätze, Art. 3 Abs. 3 GG

Die in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Gruppenmerkmale dürfen letztlich mit Blick auf die Menschenwürde bei der Bildung von Vergleichsgruppen keine Rolle spielen. Das entspricht im Ansatz (nicht in den Einzelheiten) übereinstimmender Überzeugung der Völkergemeinschaft (s. nur Art. 1 Abs. 3 UN-Charta; Art. 2 Abs. 1 AMRE; Art. 14 EMRK; Art. 21 EU Grundrechtscharta) und wurzelt in der geschichtlichen Erfahrung mit vielfältiger Verfolgung und Diskriminierung von Minderheiten. Dennoch führte die Grundrechtsnorm in der Rechsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher "ein merkwürdiges Schattendasein".^[1] Es steht allerdings zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht über Art. 3 Abs. 3 GG die Rechtsprechung des EuGH zur Antidiskriminierung aufnehmen wird.

Personen, die nur insoweit "ungleich" sind, als sie das in Art. 3 Abs. 3 genannte betreffende Merkmal aufweisen oder nicht, sind als "gleich" zu behandeln: "Das Geschlecht darf grundsätzlich - ebenso wie die anderen in Absatz 3 genannten Merkmale - nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt".^[2]

In Bezug auf dieses erste in Art. 3 Abs. 3 GG genannte Gruppenmerkmal "Geschlecht" ist vor allem zu erörtern, wie sich die Norm zu anderen Gleichberechtigungsregeln verh...