Gewinn oder Gewinn – das ist hier die Frage: Was ist unt ... / d) Auffassung der Rechtsprechung

Im Widerspruch zum BMF v. 15.6.2022 sei nach Ansicht des FG Baden-Württembergs^[18] unter "Gewinn" i.S.d. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG hingegen der Steuerbilanzgewinn und nicht der steuerliche Gewinn i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG zu verstehen. Eine Korrektur um außerbilanzielle Positionen wie nichtabziehbare Betriebsausgaben oder einkommensteuerfreie Einnahmen finde daher nicht statt.

Indikator für eine Einstufung als begünstigungsfähiger kleiner oder mittlerer Betrieb sei der Gewinn, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abbilde. Betriebsausgaben, die lediglich aufgrund spezieller gesetzlicher Anordnung (z.B. § 4 Abs. 4a, 5 und 5b EStG) wieder hinzuzurechnen sind, haben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen gemindert. Dasselbe gilt umgekehrt für den Zufluss steuerfreier Betriebsvermögensmehrungen.^[19]

Auch unter Heranziehung der Gesetzesbegründung einer "Vereinfachung" und "zielgenauen Förderung" spreche nach Ansicht des Senats mehr dafür, unmittelbar an das in "§ 4 oder § 5" ermittelte Ergebnis anzuschließen und damit "außerbilanzielle Korrekturen der Steuerbilanz sowie Hinzu- und Abrechnungen bei der EÜR" außer Acht zu lassen.^[20]

Gegenteilige Auffassung des FG Hannover: Konträr dazu hat sich das FG Hannover^[21] fast zeitgleich der gegensätzlichen in der Literatur und im BMF v. 15.6.2022 vertretenen Auffassung angeschlossen. Bei grammatikalischer und teleologischer Auslegung nehme der Gesetzgeber nach Auffassung des Senats durch Abstellen auf "den nach § 4 bzw. § 5 EStG ermittelten Gewinn" auf die gesamte Vorschrift des § 4 EStG Bezug, also einschließlich der außerbilanziellen Korrekturen nach § 4 Abs. 4a ff. EStG.^[22]

Nach überzeugender Ansicht des FG Baden-Württemberg lasse der Wortlaut indes darauf schließen, dass Erhöhungen und Minderung...