EU-Grundrechtecharta - ABC IntStR

1 Systematische Einordnung

Die EU hat den Grundrechtsschutz über die Grundfreiheiten des AEUV hinaus ausgeweitet und mit der Grundrechtecharta einen umfassenden Grundrechtsschutz geschaffen.^[1]

Zweck der Grundrechtecharta (abgekürzt: GRCh) ist, die Grundrechte in einem einheitlichen Dokument sichtbar zu machen, die sich aufgrund der Verfassungstraditionen der europäischen Staaten, aus der Menschenrechtskonvention und der Sozialcharta ergeben. Zusätzlich gelten die Grundrechte nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und die in den Verfassungen der Mitgliedstaaten niedergelegten allgemeinen Grundrechte. Auch diese sind nach Art. 6 Abs. 3 EUV Teil des Unionsrechts.

Die GRCh gehört zum Primärrecht der Union. Sie und der AEUV stehen nach Art. 6 Abs. 1 EUV gleichrangig nebeneinander. Gegenüber den Grundfreiheiten des AEUV, die im Wesentlichen einen Schutz vor Diskriminierungen garantieren, enthält die GRCh neben dem Gleichbehandlungsgebot umfangreiche Freiheitsrechte. Das ist deshalb bedeutsam, weil die EU-Richtlinien im Bereich der direkten Steuern ursprünglich der Vermeidung von Doppelbesteuerungen dienten, also für den Stpfl. Begünstigungen enthielten (z. B. Mutter-Tochter-Richtlinie, Zins- und Lizenzrichtlinie). In der darauf folgenden Periode wurden aber zunehmend Richtlinien erlassen, die für den Stpfl. Belastungen enthielten (z. B. ATAD 1 und 2; Amtshilferichtlinie). Dies macht einen umfassenden Grundrechtsschutz, wie ihn die GRCh enthält, erforderlich.

Die GRCh ähnelt dem Grundrechtskatalog des GG. Für das Verhältnis zu den Grundrechten in den nationalen Verfassungen, und damit auch im Verhältnis zu den Grundrechten des GG, bestimmt Art. 52 Abs. 4 GRCh, dass die Grundrechtsbestimmungen der GRCh im Einklang mit den gemeinsamen Verfassungsüberlieferung...