Einführung BewG / aa) Vorgeschichte und verfassungsrechtliche Problematik des Bewertungsgesetzes in den Fassungen vor In-Kraft-Treten des Jahressteuergesetzes 1997

Rz. 73

^{[Autor/Stand]} Bereits mit Beschluss v. 12.5.1978^[2] hatte der BFH dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Einheitsbewertung von Wohngrundstücken auf der Grundlage der preisrechtlich zulässigen Miete gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Der BFH führte in seinem Vorlagebeschluss u.a. aus, aus Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BewG 1965 folge, dass für die Einheitsbewertung bebauter Wohngrundstücke die preisrechtlich zulässige Miete nicht überschritten werden dürfe. Die dadurch bei der Bewertung von Nachkriegsbauten in Vollzug des BewG allgemein auftretenden Wertverzerrungen seien – jedenfalls in dieser Höhe – sachlich nicht zu rechtfertigen. Die weitere Mietengesetzgebung nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt auf den 1.1.1964 habe bewirkt, dass sich auch die Rohmieten unterschiedlich finanzierter Grundstücke weitgehend aneinander angeglichen hätten.

Rz. 74

^{[Autor/Stand]} Das BVerfG hat diese Vorlage mit Beschluss v. 11.10.1983^[4] – mit wenig überzeugenden Gründen – als unzulässig verworfen, weil die vorgelegte Verfassungsrechtsfrage für die Beurteilung des Ausgangsfalles nicht entscheidungserheblich sei. Damit war die Antwort auf die Frage offengeblieben, ob die auf den 1.1.1964 festgestellten und ab 1.1.1974 erstmals der Besteuerung zugrunde gelegten Einheitswerte nach den Wertverhältnissen auf den 1.1.1964 verfassungskonform waren.

Rz. 75

^{[Autor/Stand]} Bereits im Urteil v. 13.11.1981^[6] hatte der BFH darauf hingewiesen, dass zwischen den Grundbesitzwerten nach den Wertverhältnissen vom Hauptfeststellungszeitpunkt (1.1.1964) und den zeitnah zu erfassenden Werten des übrigen Vermögens augenfällig Unstimmigkeiten bestünden. Die Besteuerung verstoße aber wegen der zum 1.1.1974 "aktualisierten" Einheitswerte des Grundvermögens (vgl. § 121a BewG a.F.) weder gegen den Gleichh...