Duales Hebammenstudium im öffentlichen Dienst - TVHöD / 1.5.2 Tarifverhandlungen

In Umsetzung der Verhandlungszusage aus der Tarifeinigung vom 25.10.2020 haben die Tarifvertragsparteien am 7.6.2021 Verhandlungen zu möglichen Studienbedingungen für Studierende in praxisintegrierten dualen Studiengängen aufgenommen.

Gegenstand der Gespräche war zunächst die Frage, ob die Tarifvertragsparteien ggf. nicht die notwendige Tarifkompetenz zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrages für Studierende in praxisorientierten dualen Studiengängen besitzen, da sich ihre Rechtsetzungsbefugnis nur auf Arbeitsverhältnisse erstreckt, nicht aber auf öffentlich-rechtliche Gewaltverhältnisse und den gesamten schulischen Bereich unter Einschluss der Fachhochschulen bezüglich der Schüler und Studenten^[1].

Die Arbeitgebervertreter haben in diesem Zusammenhang angemerkt, dass bei praxisintegrierten Studiengängen kein Anknüpfungspunkt an das Berufsbildungsgesetz (BBiG) besteht, da weder die Praxisphasen noch das Studium selbst vom Recht der Berufsausbildung erfasst sind. Von daher sei aus ihrer Sicht die Einbeziehung der Studierenden in praxisintegrierten dualen Studiengängen in einen Tarifvertrag rechtlich bedenklich.

Die Gewerkschaften haben auf die bestehende Praxis hingewiesen, wonach Studierenden in praxisintegrierten Studiengängen trotz Fehlen einer tariflichen Regelung Studienentgelte und Studienvergütungen gezahlt werden (u. a. auf der Grundlage der Richtlinie des Bundes für duale Studiengänge und Masterstudiengänge vom 1.9.2018); zudem würden sie ebenso wie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen in den Zweigen der Sozialversicherung verbeitragt.

Die Tarifvertragsparteien haben die aufgetretene Problematik nicht abschließend behandelt; sie sind aber übereingekommen, dass in der Frage der Tarifkompetenz zunächst hinreichende rechtliche Klarheit ge...