Die "Umsatzsteuer-Highlights" 2024 (USTB 2025, Heft 1, S ... / I. Aus der Gesetzgebung

Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz) beschlossen (BGBl. I 2023 Nr. 354). Ziel des Gesetzes ist es, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern, Investitionen in erneuerbare Energien besser zu fördern, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an Vorgaben anderer EU-Staaten anzugleichen, dadurch den Wettbewerb zu stärken und den Standort Deutschland für nationale sowie internationale Investoren attraktiver zu machen. Durch Art. 18 Zukunftsfinanzierungsgesetz wird § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG geändert. Hier werden die Wörter "mit diesen vergleichbaren" und die Wörter "die Verwaltung von Wagniskapitalfonds" gestrichen. Damit werden Verwaltungsleistungen von sämtlichen alternativen Investmentfonds (AIF) i.S.d. § 1 Abs. 3 KAGB von der Umsatzsteuer befreit, unabhängig davon, ob diese mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S.d. § 1 Abs. 2 KAGB vergleichbar sind. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens wurde die Ausweitung der Steuerbefreiung kontrovers diskutiert, da diese im Widerspruch zur 949. Leitlinie des Mehrwertsteuerausschusses stehe, die im Rahmen seiner 109. Sitzung am 1.12.2017 abgestimmt wurde (BR-Drucks. 362/1/23). Demnach sei der Ausschuss der Ansicht, dass nicht alle Investmentfonds als Sondervermögen i.S.d. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL eingestuft werden können. Ein AIF stelle nur dann ein solches Sondervermögen dar, wenn er dieselben Merkmale aufweist wie OGAW und somit dieselben Umsätze tätigt oder diesen zumindest soweit ähnlich ist, dass er mit ihnen im Wettbewerb steht. Dies entspreche der aktuellen nationalen Gesetz...

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