Betriebsprüfung, Steuerfahndung und dann auch noch der Datenschutz? (AO-StB 2024, Heft 9, S. 280)

Grenzen und Möglichkeiten der Verwertung von Prüfungsergebnissen

[Ohne Titel]

MRin Sonja Kranenberg^[*]

Müssen Betriebsprüfer und Steuerfahnder Datenschutzverstöße an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde weiterleiten und ggf. Beweise erheben und ermitteln? Der Beitrag untersucht, ob der Berater hier unterstützend tätig werden kann/sollte und beleuchtet die Grenzen und Möglichkeiten von im steuerlichen Prüfungsbetrieb erlangten Erkenntnissen zu Datenschutzverstößen. Nur wer diesen Aspekt kennt, kann seine Mandanten zuverlässig beraten.

I. Einleitung

Unternehmen, aber auch steuerlich beratene Privatpersonen, verarbeiten ggf. eine Vielzahl personenbezogener Daten, die den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) unterliegen. Soweit z.B. Mitarbeiter- oder Kundendaten verarbeitet werden, Videomaterial oder Datenbanken genutzt werden, sind neben einer Rechtfertigung der Verarbeitungsvorgänge (Art. 6, 9 DS-GVO) insb. technisch-organisatorische Maßnahmen zu beachten (Art. 24, 25, 26, 32 DS-GVO), aber auch Informations-, Auskunfts- und Löschverpflichtungen (Art. 12 ff. DS-GVO). Die hier eingreifenden Regelungen sind umfangreich und führen oftmals zu (unbeabsichtigten) Fehlern.

Steht die Betriebsprüfung ins Haus, oder unerwartet die Steuerfahndung vor der Tür, werden datenschutzrechtliche Probleme nicht unbedingt die erste Sorge des Steuerpflichtigen und seines Beraters sein. Sowohl Betriebsprüfer als auch Steuerfahnder erhalten jedoch einen sehr tiefgreifenden Einblick in die Geschäftsunterlagen und den Betrieb. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob einer Weitergabe der Erkenntnisse das Steuergeheimnis entgegensteht und ob der Berater hier unterstützend t...