Bedeutung der Mitteilung der USt-IdNr. als verschärfte V ... / 1. Gesetzesänderungen zum 1.1.2020 als Reaktion auf EuGH-Rechtsprechung

Die Anforderungen an eine innergemeinschaftliche Lieferung nach Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL wurden zum 1.1.2020 durch den eingefügten Buchstabe b) um zwei zusätzliche Aspekte ergänzt. Denn nach den Änderungen durch die sog. Quick Fixes erfordert eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht nur, dass der Abnehmer bereits im Zeitpunkt der Lieferung für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat registriert ist^[10], sondern auch, dass der Abnehmer spätestens mit Ausführung der Lieferung seine USt-IdNr.^[11] eines anderen Mitgliedstaates mitgeteilt hat.

Auslösendes Ereignis für die Gesetzesänderung zum 1.1.2020 dürfte die bisherige Rechtsprechung des EuGH zur Bedeutung der USt-IdNr. bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gewesen sein. In den jeweils vom EuGH zu entscheidenden Fällen war der Abnehmer entweder in keinem Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke registriert oder die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats hatte eine Löschung der USt-IdNr. des Erwerbers vorgenommen, die zwar nach der Lieferung des Gegenstands erfolgt ist, aber auf einen Zeitpunkt vor der Lieferung zurückwirkte.

Nach der Rechtsprechung des EuGH zur Rechtslage vor Einführung der sog. Quick Fixes durfte die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung^[12] bzw. eines innergemeinschaftlichen Verbringens^[13] bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen nicht versagt werden, nur weil gewisse formelle Pflichten vom Unternehmer nicht erfüllt wurden.^[14] In diesem Zusammenhang hat der EuGH die USt-IdNr. des Abnehmers bisher als lediglich formelles Kriterium der Steuerbefreiung bewertet, deren Abwesenheit alleine also nicht zur Versagung der Steuerbefreiung führen konnte. Präziser formuliert kam es für den EuGH für die Zwecke der Steuerbefreiung noch nicht einmal darauf an, da...