Ausschlussfrist / 5.4 Andere tarifliche und außertarifliche Ausschlusstatbestände

Neben der Ausschlussfrist als allgemeiner Tatbestand für die Begrenzung der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis, gibt es weitere tarifvertragliche oder außertarifvertragliche Regelungen, die im Spezialfall die Ausschlussfrist ersetzen oder ergänzen (z. B. § 15 Abs. 4 AGG; siehe Punkt 5.1.9). Insbesondere Übergangsregelungen werden häufig mit einem Ausschlussdatum versehen, bis zu dem der speziell geregelte Anspruch des Beschäftigten geltend gemacht werden muss. Dazu zählen etwa die Regelungen in §§ 16a Abs. 1 Nr. 3; 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA, 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund. Streng genommen stellt der Antrag in diesen Fällen keine Geltendmachung eines Anspruchs dar, sondern ist erst die Voraussetzung dafür, dass ein Anspruch entsteht. Dieser Unterschied spielt in der Praxis kaum eine Rolle. Derartige Ausschlussregelungen können nicht mit der Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 2 TVöD kombiniert werden.^[1] Mit Ablauf des im Tarifvertrag genannten Zeitpunkts oder der Frist kann der Anspruch nicht mehr zum Entstehen gebracht werden. In einigen Fällen gewähren die Tarifverträge jedoch Ausnahmevorschriften für den Fall, dass der Beschäftigte die Frist schuldlos versäumt hat oder die übrigen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen konnte (siehe § 28b Abs. 2 Satz 3 TVÜ-VKA, § 26 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-Bund).

Neben der Besserstellung durch die Verschiebung des Fristbeginns ist in § 26 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-Bund auch eine längere Ausschlussfrist als in §...