Aushilfen (BAT) / 3.1 Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, umgangssprachlich als Minijob bezeichnet, liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV nur vor, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt 400 EUR nicht übersteigt. Hinsichtlich der Beurteilung der Regelmäßigkeit des laufenden Arbeitsentgelts legen die Sozialversicherungsträger mindestens das Arbeitsentgelt zugrunde, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat (z.B. aufgrund eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Einzelabsprache); insoweit kommt es auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts nicht an. Ein arbeitsrechtlich zulässiger Verzicht auf künftig entstehende Entgeltansprüche mindert allerdings das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt.

Steht die Höhe des monatlichen Arbeitsentgelts bei Beginn der Beschäftigung nicht konkret fest, ist das regelmäßige Arbeitsentgelt durch gewissenhafte Schätzung (für einen fiktiven Zeitraum von 12 Monaten im Voraus) zu ermitteln. Grundlage dieser Schätzung können Arbeitsentgelte vergleichbarer oder früherer Arbeitnehmer sein. Die aufgrund der Schätzung vorgenommene versicherungsrechtliche Beurteilung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßgebend, wenn sie infolge nicht sicher voraussehbarer Umstände mit den tatsächlichen Arbeitsentgelten aus der Beschäftigung nicht übereinstimmt.

Bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts sind steuerfreie und teilweise auch pauschal besteuerte Bezüge nicht zu berücksichtigen. Dadurch ist es möglich, dass auch bei höherem Arbeitsentgelt als monatlich 400 EUR aufgrund der Geringfügigkeit der Beschäftigung Versicherungsfreiheit besteht, wenn der 400 EUR übersteigende Betrag entweder steuerfrei ist oder aber pauschal besteuert wird.

Eine für den öffentlichen Dienst interessante Möglichkeit ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV. Dana...