Aspekte der Ehegattenveranlagung (estb 2025, Heft 9, S. 338) / III. Wahl der Zusammenveranlagung

Nach der ab dem VZ 2013 geltenden Rechtslage werden den Ehegatten zwei Formen der Ehegattenveranlagung eingeräumt:

• die Einzelveranlagung (§ 26a EStG) sowie
• die Zusammenveranlagung (§ 26b EStG).

Dieses Wahlrecht kann grundsätzlich von jedem Ehegatten derart eigenständig ausgeübt werden, dass er eine Einzelveranlagung herbeiführen kann^[49].

Die Wahl

• ist mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung zu treffen (§ 25 Abs. 2 S. 3 EStG)^[50],
• kann aber bis zur Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides bzw. Ablauf der Festsetzungsfrist geändert werden^[51]. Die Änderung greift dann rückwirkend^[52].

Nach Einritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides ist eine Änderung der Wahl nur noch unter den Voraussetzungen von § 26 Abs. 2 S. 4 Nrn. 1-3 EStG möglich, wobei diese drei Voraussetzungen:

• Aufhebung, Änderung oder Berichtigung des Steuerbescheides (§ 26 Abs. 2 S. 4 Nr. 1),
• Mitteilung der geänderten Wahl bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des neuen Bescheides (§ 26 Abs. 2 S. 4 Nr. 2) und
• Einkommensteuerreduzierung aufgrund der geänderten Veranlagungswahl (§ 26 Abs. 2 S. 4 Nr. 3)

kumulativ vorliegen müssen^[53].

Wird innerhalb der Einspruchsfrist gegen einen Zusammenveranlagungsbescheid Einzelveranlagung beantragt, ist das Finanzamt an die tatsächliche und rechtliche Beurteilung der Besteuerungsgrundlagen im Zusammenveranlagungsbescheid gebunden^[54].

§ 26 Abs. 3 EStG enthält eine gesetzliche Vermutung für die Zusammenveranlagung. Allerdings hat das Finanzamt Anhaltspunkten dafür, dass diese nicht gewählt wird, wie z.B. ein laufendes Scheidungsverfahren, nachzugehen^[55].

Folgen der Zusammenveranlagung: Bei der Zusammenveranlagung werden die Eheleute wie ein Steuerpflichtiger behandelt^[56]. Wird die Zusammenveranlagung gewählt, so greift der Splittingtarif (§ 32a Abs. 5 EStG). Es wird unter Be...