Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Dauerverlustgeschäft

Literatur: Bürstinghaus, DStZ 2011, 345; Schiffers, DStZ 2018, 238; Schiffers, DStZ 2018, 417; Westermann, DStR 2018, 1145; Kautz/Lahl, DStR 2019, 2398; Schiffers, DStZ 2020, 323; Bruschke, DStZ 2020, 666; BMF v. 12.11.2009, IV C 7 – S 2706/08/10004, BStBl I 2009, 1303.

Der Begriff "Dauerverlustgeschäft" ist durch das JStG 2009^[1] in § 8 Abs. 7 KStG eingeführt worden, um das Problem der dauerdefizitären Betriebe der öffentlichen Hand zu lösen ("Betrieb gewerblicher Art"). Ein Dauerverlustgeschäft liegt danach vor, wenn aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur- oder gesundheitspolitischen Gründen auf ein kostendeckendes Entgelt für die Tätigkeit verzichtet wird oder das Geschäft zu einem Hoheitsbetrieb gehört. In persönlicher Hinsicht soll die Regelung für Betriebe gewerblicher Art und für Kapitalgesellschaften gelten, bei denen die Mehrheit der Stimmrechte mittelbar oder unmittelbar juristischen Personen des öffentlichen Rechts zusteht und ausschließlich diese juristischen Personen des öffentlichen Rechts zum Ausgleich der Verluste verpflichtet sind.

Anders als bei einem Betrieb gewöhnlicher Art genügt bei einer Kapitalgesellschaft, deren unmittelbarer oder mittelbarer Gesellschafter die öffentliche Hand ist, Einnahmeerzielungsabsicht nicht. Betreibt eine solche Eigengesellschaft eine Tätigkeit, die an sich der öffentlichen Hand obliegt, und verzichtet sie auf kostendeckende Entgelte gegenüber den Kunden bzw. auf einen schuldrechtlich vereinbarten Verlustausgleich zzgl. Gewinnaufschlag gegenüber der Trägerkörperschaft, verschafft sie der öffentlichen Hand als ihrem Gesellschafter dadurch Vorteile, dass diese Aufwendungen erspart. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde eine Tätigkeit nicht fortsetzen, die zu Dauerverlusten führt und nur im Interesse der ö...