Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht (AO-StB 2025 ... / c) § 351 Abs. 1 AO – Bindungswirkung im Rahmen eines Änderungsbescheids bei erstmaliger Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen gem. § 13 Abs. 8 ErbStG

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21.3.2013 übertrug der Vater des Kl. mit Wirkung zum 31.12.2012 auf den Kl. schenkweise jeweils Kommanditanteile an drei GmbH & Co. KG und zu deren Sonder-BV gehörenden Geschäftsanteilen an den jeweiligen GmbH. Mit Bescheid vom 20.4.2016 setzte das FA für den Kl. Schenkungsteuer fest. Dabei berücksichtigte es die Regelverschonung nach den §§ 13a, 13b ErbStG in der am 21.3.2013 geltenden Fassung. Am 21.12.2018 erfolgten erstmals gesonderte und einheitliche Feststellungen des Werts der übertragenen Kommanditanteile nach § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BewG und des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 2a ErbStG auf den 21.3.2013. Mit nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geändertem Schenkungssteuerbescheid vom 13.11.2019 setzte das FA die Steuer des Kl. unter Berücksichtigung der Regelverschonung höher fest. Mit seinem dagegen gerichteten Einspruch gab der Kl. die Erklärung zur optionalen Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG ab. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Im anschließenden Klageverfahren setzte das FG die Schenkungssteuer i.H.d. formell bestandskräftigen Ausgangsbescheids vom 20.4.2016 fest und wies die Klage im Übrigen ab.

Der BFH bestätigte die Entscheidung des FG. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Vollverschonung waren im Streitfall am maßgeblichen Stichtag unstreitig erfüllt. Nach § 13a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 13b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 ErbStG bleibt vorbehaltlich des § 13b Abs. 2 ErbStG unter verschiedenen Voraussetzungen u.a. der Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 3 des EStG zu 85 % außer Ansatz (Verschonungsabschlag). Eine solche Gesellschaft ist auch die KG. Nach § 13a Abs. 8 ErbStG kann der Erwerber unwiderruflich erklären, dass die Steuerbefreiung nach den Abs....