AGS 02/2019, Verfassungswidrige Ablehnung eines PKH-Antrags

GG Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 S. 1

Leitsatz

1. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, dass die Begründung einer PKH-Ablehnung auf die Begründung der Sachentscheidung Bezug nimmt. Dennoch unterliegen die Entscheidung über die PKH-Bewilligung und diejenige über das Begehren in der Sache unterschiedlichen Maßstäben. Aus den Umständen des Einzelfalls kann sich die Notwendigkeit einer separaten Begründung der PKH-Ablehnung ergeben (vgl. BVerfG, 8.7.2016, 2 BvR 2231/13, NJW-RR 2016, 1264, 1265 Rn 13 f.).
2. Bei einer zeitgleichen Entscheidung über den Hauptsacheantrag und den zugehörigen PKH-Antrag besteht die – durch das VG zu berücksichtigende – Möglichkeit, dass der Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt und gleichwohl Prozesskostenhilfe bewilligt wird, wenn der Antrag in der Hauptsache nur in einer ex-ante-Perspektive hinreichende Erfolgsaussichten besitzt. Diese Anforderungen werden verfehlt, wenn PKH im Urteilstenor abgelehnt wird und insofern auf die in der Begründung der Klageabweisung dargelegten fehlenden Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens verwiesen wird, ohne die gerichtlichen Erwägungen aus einer ex-ante-Sicht darzulegen.
3. Zudem verletzt vorliegend das "Durchentscheiden" zweier höchst strittiger Fragen (hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer; drohende staatliche Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung) im PKH-Verfahren den Anspruch der Beschwerdeführer auf Rechtsschutzgleichheit (zum Maßstab siehe BVerfG, 13.3.1990 – 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347, 359). Soweit das VG zur Verneinung der Flüchtlingseigenschaft auf fachgerichtliche Entscheidungen verweist, die nach dem Zeitpunkt der Klageerhebung und PKH-Antragstellung ergingen, durften diese Entscheidungen nicht mehr zu Lasten der Beschwerdeführer berücksichtigt werden.

BVerfG, Kammerbeschl. v. 5.12.20...