§ 2 Sozialversicherungsrechtliche Haftungsausschlüsse / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 532

Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Entgegen der Auffassung der Revision war der Senat an einer Sachentscheidung allerdings nicht bereits deshalb gehindert, weil das Berufungsgericht die Berufungsanträge nicht wiedergegeben hat. Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. Senatsurteile v. 21.6.2016 – VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn 7; v. 21.2.2017 – VI ZR 22/16, juris Rn 10, jeweils m.w.N.). Die ausdrückliche Wiedergabe der Anträge ist jedoch entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (BGH, Urt. v. 17.12.2013 – II ZR 21/12, WM 2014, 217 Rn 18 m.w.N.).

Rz. 533

Diese Voraussetzung war vorliegend erfüllt. Das Berufungsgericht hatte unter Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des AG ausgeführt, dass die Klägerin die Erstattung der von ihr geleisteten Lohnfortzahlung begehre, das AG die Klage abgewiesen habe und die Berufung sich hiergegen richte. Diesen Ausführungen war hinreichend deutlich zu entnehmen, dass die Klägerin mit der Berufung ihr erstinstanzliches Klagebegehren uneingeschränkt weiterverfolgte. Dass das Berufungsgericht den als Nebenforderung geltend gemachten Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten nicht gesondert erwähnt hatte, war dabei unschädlich. Eines ausdrücklichen Hinweises auf die Nebenforderung hätte es nur dann bedurft, wenn die Klägerin sie fallengelassen oder ihren Antrag in sonstiger Weise geändert hätte.

Rz. 534

Das angefochtene Urteil unterlag aber deshalb der Aufhebung, weil das Berufungsgericht die Bestimmung des § 108 SGB VII nicht...