Zur gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit von Sonderregelungen zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen

Leitsatz

1. Art. 18 Abs. 4 der 6. EG-RL und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsrechtsstreit fraglichen entgegen, die – um die notwendigen Kontrollen zur Verhinderung von Steuerumgehungen und -hinterziehungen zu ermöglichen – ab der Abgabe der Mehrwertsteuererklärung laufende Frist, über die die Finanzverwaltung für die Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses an eine bestimmte Kategorie von Steuerpflichtigen verfügt, von 60 Tagen auf 180 Tage verlängert, sofern die entsprechenden Steuerpflichtigen nicht eine Kaution i.H.v. 250 000 PLN stellen.

2. Bestimmungen wie die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden sind keine "abweichenden Sondermaßnahmen" zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen i.S.v. Art. 27 Abs. 1 der 6. EG-RL i.d.F. der RL 2005/92.

Normenkette

Art. 18 Abs. 4, Art. 27 Abs. 1 der 6. EG-RL

Sachverhalt

Die Klägerin hatte in der Gründungsphase des Unternehmens Vorsteuerbeträge geltend gemacht und die längere Erstattungsfrist nicht durch eine Kaution abwenden können.

Entscheidung

Der EuGH hielt die Regelung für unverhältnismäßig, nicht zuletzt auch deshalb, weil nach der polnischen Regelung auch für den "Normalfall" zur Klärung von Zweifeln an der Berechtigung der geltend gemachten Vorsteuer die reguläre Erstattungsfrist verlängert werden konnte. Auch die Möglichkeit, durch Kaution die "Normalfrist" zu erreichen, hielt er für unverhältnismäßig, weil Unternehmen, die gerade erst mit ihren Tätigkeiten beginnen und deshalb nicht unbedingt über umfassende Ressourcen verfügen, dadurch ein nicht zu vernachlässigendes finanzielles Risiko aufgebürdet werde und überdies die Kaution sogar höher sein konnte, als der Betrag des fraglichen Mehrwertsteuerüberschusses.

Hinweis

Die Entscheidung ist (nur) desh...