USt-Vorauszahlung, regelmäßig wiederkehrende Ausgabe, USt-Erstattung, regelmäßig wiederkehrende Einnahme

OFD Frankfurt, Verfügung v. 16.2.2015, S 2226 A - 93 - St 216

Anwendung des BFH-Urteils vom 1.8.2007, XI R 48/05 (BStBl 2008 II S. 282)

Bezug: BMF-Schreiben vom 10.11.2008, IV C 3 – S 2226/07/10001 (BStBl 2008 I S. 958)

Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG entsprechend, so dass diese als in dem Kalenderjahr abgeflossen gelten, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn der Steuerpflichtige sie kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung dieses Kalenderjahres gezahlt hat.

Der BFH hat mit Urteil vom 1.8.2007 (BStBl 2008 II S. 282) entschieden, dass Umsatzsteuervorauszahlungen regelmäßig wiederkehrende Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG sind. Daher werden sie in dem Kalenderjahr als Betriebsausgabe oder Werbungskosten erfasst, in dem sie entstanden sind, sofern sie innerhalb von 10 Tagen nach Beendigung dieses Kalenderjahres entrichtet wurden. Diese Grundsätze gelten für Umsatzsteuererstattungen entsprechend.

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist wie folgt zu verfahren: Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 1.8.2007 (BStBl 2008 II S. 282) sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn sämtliche Umsatzsteuervorauszahlungen und -erstattungen mit Zahlung oder Gutschrift vor dem 30.4.2008 (Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt) einheitlich nicht als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben oder Einnahmen i.S. des § 11 EStG behandelt werden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Zusatz der OFD:

Hinsichtlich des Zeitpunkts des Abflusses der USt-Vorauszahlungen bzw. des Zuflusses von Vorsteuerbeträgen im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG gelten die allgemeinen Regeln, vgl. auch H 11 EStH 2009 unter „Allgemein...