Umsatzsteuer-Voranmeldung 2021 / 1.6.2 Verspätungszuschläge

Wegen verspäteter Abgabe oder Nichtabgabe der Voranmeldung kann ein Verspätungszuschlag von bis zu 10 % der Zahllast (Vorauszahlung) – höchstens 25.000 EUR – festgesetzt werden.^[1]

Die Zahlungs-Schonfrist in § 240 Abs. 3 AO hat keine Auswirkungen auf die Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei den Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Sie betrifft lediglich die Säumniszuschläge und ändert nichts an der Verpflichtung, bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums die Steuern anzumelden^[2] und zu diesem Fälligkeitszeitpunkt^[3] zu zahlen.

Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Steuerfestsetzung im Umsatzsteuer-Jahresbescheid für die Bemessung der im Voranmeldungsverfahren festgesetzten (noch nicht bestandskräftigen) Verspätungszuschläge von Bedeutung.^[4] Die Finanzverwaltung folgt dieser Auffassung nicht.^[5]

[1] § 152 AO; vgl. dazu z. B. BFH, Beschluss v. 14.5.2008, XI B 177/07; BFH, Urteil v. 19.11.2013, XI B 50/13, BFH/NV 2014 S. 295; BFH, Urteil v. 18.8.2015, V R 2/15, BB 2015 S. 2664.

[2] § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG.

[3] § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG.

[4] Vgl. BFH, Urteil v. 16.5.1995, XI R 73/94, BStBI 1996 II S. 259.

[5] Vgl. BMF, Schreiben v. 25.4.1996, BStBl 1996 I S. 582.