Sachbezüge

Zusammenfassung

 
Überblick

Sachbezüge sind Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die nicht in Geld, sondern in einem sonstigen geldwerten Vorteil bestehen und im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft gewährt werden und durch ihren Zufluss den Arbeitnehmer bereichern.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Sachbezüge sind in §§ 8, 40 Abs. 2 EStG geregelt. Ergänzt werden diese Vorschriften durch R 8.1 bis 2 LStR sowie H 8.1 bis 2 LStH. Die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) enthält die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.

1 Grundsätze

Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Mit Wirkung ab 1.1.2020 hat der Gesetzgeber den Begriff der Sachbezüge im EStG selbst definiert. Nunmehr ist gesetzlich festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, grundsätzlich keine Sachbezüge, sondern Geldleistungen sind. Andererseits werden zweckgebundene Gutscheine (einschließlich entsprechender Gutscheinkarten, digitaler Gutscheine, Gutscheincodes oder Gutscheinapplikationen/-Apps) sowie entsprechende Geldkarten (einschließlich Wertguthabenkarten in Form von Prepaid-Karten) ausdrücklich als Sachbezug definiert. Voraussetzung für die Annahme eines Sachbezugs ist, dass die Gutscheine oder Geldkarten ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Arbeitgeber oder einem Dritten berechtigen. Außerdem müssen sie bestimmte Kriterien des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen. In keinem Fall als Sachbezug begünstigt sind Gutscheine oder Geldkarten, die über eine Barauszahlungsfunktion oberhalb eines verbleibenden Restguthabens bis zu 1 EUR oder über eine eigene IBAN verfügen, für Überweisungen (z. B. PayPal) oder den Erwerb von Devisen (z. B. Pfund, US-Dollar, Schweizer Franken) verwendet werden oder aber als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt werden können.[1] Die anders lautende Rechtsprechung des BFH, wonach sich die Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn danach richtet, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann und nach der Sachbezüge auch vorliegen, wenn der Arbeitnehmer seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer besteimmten Weise zu verwenden, ist damit ab 2020 überholt.[2] Entsprechendes gilt für die frühere Rechtsprechung, wonach die Annahme von Sachlohn auch bei einer nachträglichen Kostenerstattung nicht ausgeschlossen ist.[3]

Unter die Sachbezüge fallen insbesondere die kostenlose/verbilligte Überlassung von Unterkunft (Wohnung) und Verpflegung, auch die unentgeltliche/verbilligte Überlassung von Waren, insbesondere auch von solchen, die im Betrieb des Arbeitgebers hergestellt oder von diesem vertrieben werden; ebenso die unentgeltliche/verbilligte Gestellung von Kraftfahrzeugen. Unter den Begriff der Sachbezüge fallen des Weiteren z. B. die kostenlose oder verbilligte Erbringung von Dienstleistungen für private Zwecke des Arbeitnehmers, z. B. die Beschäftigung von Handwerkern, Gärtnern und Schreibkräften des Arbeitgebers im privaten Bereich von Gesellschafter-Geschäftsführern oder leitenden Angestellten, ebenso die unentgeltliche Gestellung von Kraftfahrern[4] und die verbilligte Gewährung von Darlehen. Keine Sachbezüge sind Lohnzahlungen in Fremdwährung[5]; anders Goldmünzen, die keine gesetzlichen Zahlungsmittel sind.

Dem Arbeitnehmer zugeflossene Sachbezüge sind im Grundsatz lohnsteuerpflichtig und beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Bei der Besteuerung von Sachbezügen ist häufig streitig, ob es sich bei der Zuwendung des Arbeitgebers um einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil handelt. Dies entscheidet sich danach, ob bei dem einzelnen Sachbezug der Arbeitslohnbegriff erfüllt ist. Bei einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers an der Sachzuwendung ist der gewährte Vorteil kein Arbeitslohn.[6] Eine Aufteilung gemischt veranlasster Sachleistungen in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Anteil ist grundsätzlich zulässig (Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots). Aufteilungsmaßstab ist i. d. R. das zeitliche Verhältnis der betrieblich und privat veranlassten Aktivitäten des Arbeitnehmers.[7] Bei einer einheitlich zu beurteilenden Sachzuwendung an Arbeitnehmer, wie z. B. einer Kurmaßnahme, scheidet eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse allerdings aus.[8] Auf der Ausgabenseite ist das generelle Aufteilungs- und Abzugsverbot ebenfalls aufgegeben[9] worden.[10]

Für die Bewertung anderer häufig vorkommender Sachbezüge können die obersten Finanzbehörden mit Zustimmung des BMF amtliche Durchschnittswerte[11] festsetzen.[12] In den zahlreichen anderen Fällen geldwerter Vorteile ist Bewertungsmaßstab[13] der um übliche Preisnachlässe geminderte übliche Endpreis am Abgabeort.[14] Eine besondere Privilegierung besteht für Waren und Dienstleist...

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