1 Wer ist Unternehmer?

Auch handelsrechtliche Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) sowie Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) können umsatzsteuerliche Unternehmer sein, ­sofern sie nach außen als eigenständiges "Gebilde" mit Einnahmeerzielungsabsicht nachhaltig in Erscheinung treten. Diese Tätigkeit wird ggf. umsatzsteuerlich der Personengesellschaft als Steuerschuldner zugerechnet (und nicht wie bei der Einkommensteuer anteilig den einzelnen Gesellschaftern nach § 15 EStG).[1]

Ist für die Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums nicht ausdrücklich eine GbR vereinbart, ist von einer Bruchteilsgemeinschaft auszugehen.[2] Bei Arbeitsgemeinschaften, z. B. im Baugewerbe, besteht i. d. R. ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch zwischen Arbeitsgemeinschaft und den Auftraggebern.[3] Keine umsatzsteuerlichen Unternehmer sind sog. reine Innengesellschaften (egal ob GbR oder stille Gesellschaft) sowie nur gegenüber ihren Mitgliedern tätige Personenvereinigungen.[4]

Für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entgeltliche Leistungen vorliegen, gelten keine Besonderheiten. Somit kommt es nur darauf an, ob zwischen Leistenden und Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert begründet.[5] Die Personengesellschaft kann daher als eigenes Gebilde auch umsatzsteuerpflichtige Leistungen an ihre Gesellschafter erbringen.

Grundsätzlich sollte daher bei der Gründung einer Personengesellschaft zur Dokumentation der gegenseitigen Rechte und Pflichten und auch zum Nachweis gegenüber den Finanzbehörden ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden (mit Ausnahme der Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums in der Form einer Bruchteilsgemeinschaft).

Der Gesellschafter selbst wird durch das bloße Erwerben, Halten und Veräußern einer Beteiligung an der Personengesellschaft nicht zum Unternehmer.[6] Der Gesellschafter selbst kann jedoch Unternehmer werden durch Leistungen gegen Entgelt an die Gesellschaft, z. B. durch die Übernahme der Geschäftsführung oder durch Überlassung von Gegenständen.[7]

2 Vorsteuerabzug

2.1 Bezug für das Unternehmen der Gesellschaft, richtige Rechnungs­adressierung

Wie oben ausgeführt, kann sowohl die Gesellschaft selbst Unternehmer sein oder aber auch einer oder mehrere der Gesellschafter. Deshalb ist es wichtig, dass Eingangsrechnungen jeweils auf die Person ausgestellt sind, die die Leistung für ihr Unternehmen beziehen.

 
Wichtig

Vorsteuerabzug: Rechnung muss richtig adressiert sein

Ist die Personengesellschaft Auftraggeber und Leistungsempfänger einer Leistung, muss für Zwecke des Vorsteuerabzugs die Rechnung unbedingt auf die Personengesellschaft ausgestellt sein.

Ist die Rechnung dagegen auf den Gesellschafter ausgestellt, wird bei der Gesellschaft der Vorsteuerabzug versagt.[1]

Empfängt eine Personengesellschaft Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit Sicherheiten für Darlehen der Gesellschafter ist bei der Personengesellschaft hieraus der Vorsteuerabzug zulässig.[2]

Dagegen kann eine Personengesellschaft die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommensteu­errechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen, z. B. Erstellung der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungserklärung, nicht als Vorsteuer abziehen.[3]

2.2 Kosten bei Gesellschaftsgründung, Neuausgabe von Anteilen

Vor der Gründung einer Kapitalgesellschaft entsteht meist als selbstständige Person die sog. Vorgründungsgesellschaft (= Personengesellschaft). Veräußert diese die von ihr bezogenen Eingangsleistungen in einem Akt gegen Entgelt an die Kapitalgesellschaft und hat die Vorgründungsgesellschaft andere Ausgangsumsätze von vornherein nicht beabsichtigt, ist die Vorgründungsgesellschaft allein zum Vor­steuerabzug aus diesen Eingangs­leistungen berechtigt (und nicht die ­Kapitalgesellschaft).

Der Übergang der o. g. Eingangsleistungen auf die ­Kapitalgesellschaft stellt bei der Vorgründungsgesellschaft i. d. R. eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG dar. Für die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer nach § 15 Abs. 2 UStG sind die beabsichtigten Umsätze der Kapitalgesellschaft maßgeblich.[1]

Bei Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage bzw. bei Gründung einer Gesellschaft durch die ursprünglichen Gesellschafter erbringt die Personengesellschaft an diesen keinen steuerbaren und mithin auch keinen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfreien Umsatz. Desha...

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