Zusammenfassung

 
Begriff

Der Kaufmannsbegriff ist im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Kaufmann im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Als Handelsgewerbe gilt grundsätzlich jeder Gewerbebetrieb. Wer allerdings für seinen Gewerbebetrieb keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt, gilt nicht als Kaufmann, sondern als Kleingewerbetreibender. Der Kaufmann ist den besonderen Regelungen des HGB unterworfen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Das Recht des Kaufmanns ist im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Für die Kaufmannseigenschaft gelten die §§ 1-7 HGB.

1 Kaufmannseigenschaft

Die Kaufmannseigenschaft spielt eine entscheidende Rolle im geschäftlichen Leben. Zwar gelten auch hier die Vorschriften des BGB, allerdings kommen für Kaufleute zahlreiche Sondervorschriften zur Anwendung, die dann die Regelungen des BGB verdrängen (Art. 2 Abs. 1 EGHGB). Neben den speziellen gesetzlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuches sind Kaufleute einigen gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechtsinstituten sowie den sog. Handelsbräuchen unterworfen. Letztere beschreiben Gewohnheiten und Gebräuche, die im Handelsverkehr üblich und verbindlich geworden sind und damit auch rechtlich verpflichtend gelten (§ 346 HGB). Das HGB kennt verschiedene Arten von Kaufleuten, die sich hauptsächlich in ihrer Entstehung unterscheiden:

2 Kaufmann kraft Handelsgewerbebetrieb (Istkaufmann)

Jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt, ist nach § 1 Abs. 1 HGB Kaufmann. Da die Rechtswirkung der Kaufmannseigenschaft hier automatisch und unmittelbar allein durch das Betreiben eines Handelsgewerbes eintritt, spricht man von einem Ist- bzw. Musskaufmann.

Wichtig: Eine Eintragung in das Handelsregister ist zwar gesetzlich vorgeschrieben (§ 29 HGB), fehlt sie jedoch, ändert dies nichts an der Kaufmannseigenschaft. Die Eintragung hat in diesem Falle nur deklaratorische Wirkung.

Voraussetzung für die Istkaufmannseigenschaft ist das Vorliegen eines Handelsgewerbes. Nach § 1 Abs. 2 HGB ist Handelsgewerbe

  • jeder Gewerbebetrieb,
  • der nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

2.1 Gewerbebetrieb

Die Gerichte haben den handelsrechtlichen Gewerbebegriff definiert als

  • erkennbar planmäßige auf Dauer angelegte,
  • selbstständige und
  • auf Gewinnerzielung ausgerichtete oder jedenfalls wirtschaftliche Tätigkeit am Markt unter Ausschluss freiberuflicher, wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit (z. B. Rechtsanwälte und Ärzte).

Eine plan- und berufsmäßige Ausübung liegt dann vor, wenn für Dritte erkennbar eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, die auf eine gewisse Dauer angelegt ist.

Beispiel: Verkauft jemand nur gelegentlich und unregelmäßig Waren auf Internetversteigerungsplattformen, ist er noch kein Gewerbetreibender. Der Abgrenzung ist hier allerdings oft schwierig.

Der Begriff der Selbstständigkeit ist in § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB definiert: Selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Gewerbetreibende muss darüber hinaus die Absicht haben, mit seiner Tätigkeit einen Gewinn zu erzielen. Ob er ihn tatsächlich erzielt oder nicht, berührt die Kaufmannseigenschaft nicht. Es genügt die Absicht.

2.2 Kaufmännischer Geschäftsbetrieb

Die zweite Voraussetzung für das Vorliegen eines Handelsgewerbes i. S. d. § 1 Abs. 2 HGB ist, dass das Gewerbe eine kaufmännische Einrichtung erfordert. Ob diese tatsächlich vorhanden ist, ist unerheblich. Grundsätzlich wird bei jedem Gewerbe zunächst vermutet, dass dessen Ausübung auch einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

Achtung: Diese gesetzliche Vermutung der Kaufmannseigenschaft muss der Unternehmer im Streitfall widerlegen. Er muss also darlegen und beweisen, dass er gerade keinen kaufmännischen Geschäftsbetrieb eingerichtet hat und somit nicht als Kaufmann zu behandeln ist.

Eine kaufmännische Einrichtung liegt u. a. dann vor, wenn

  • es eine kaufmännische Buchführung und Bilanzierung gibt,
  • eine kaufmännische Bezeichnung (Firma) geführt wird,
  • die Vertretung kaufmännisch geregelt wird,
  • es eine kaufmännische Haftung gibt.

Ab wann ein Unternehmen die Grenze zu einem erforderlichen kaufmännischen Geschäftsbetrieb überschreitet, ist nicht starr festgelegt. Kriterien für die Art der Geschäftstätigkeit sind z. B. umfangreiche Werbung, Lagerhaltung in größerem Umfang, Inanspruchnahme von Krediten, vielfältiges Waren- oder Leistungsangebot. Der Umfang der Geschäftstätigkeit lässt sich ablesen aus dem Umsatzvolumen, Anlage- und Umlaufvermögen, Größe des Geschäftslokals u.Ä.

3 Kaufmann kraft Eintragung (Kannkaufmann)

Wer ein Handelsgewerbe betreibt, das seiner Art oder dem Umfang nach keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs benötigt, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 HGB und ist daher kein Kaufmann. Er gilt als Kleingewerbetreibender, dessen Rechte und Pflichten sich aus dem BGB ergeben. Er kann die Kaufmannseigenschaft jedoch gem. § 2 HGB durch freiwillige Eintragung seiner Firma in das Handelsregister erwerben und wird daher auch a...

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