Freistellungsauftrag/ Freistellungserklärung / 2 Freistellungserklärung

2.1 Freizustellende Kapitalerträge

Die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs betrifft nur Anleger mit Einkünften aus Kapitalvermögen.^[1] Gehören die Einkünfte zu einer anderen Einkunftsart, werden diese mit der tariflichen Steuer unter Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer versteuert.

Insbesondere die ab 2009 neu eingeführten Kapitalertragsteuertatbestände wie

• Stillhaltergeschäfte,
• ausländische Dividenden,
• Termingeschäfte und
• Veräußerungsgewinne aus Aktien, Investmentanteilen und sonstigen Kapitalforderungen

werden zur Vermeidung von Liquiditätsnachteilen bei anderen Einkunftsarten nicht dem Steuerabzug unterworfen.^[2]

[1] § 43 Abs. 5 EStG.

[2] § 43 Abs. 2 EStG.

2.2 Auftraggeber

Für Körperschaften erfolgt die Abstandnahme nach der Tz. 2.1 i. d. R. kraft Rechtsform, d. h. für diese ist regelmäßig nichts zu veranlassen.^[1]

Personenunternehmen (insbes. Einzelgewerbetreibende oder Personengesellschaften) müssen für die Freistellung vom Steuerabzug eine entsprechende Freistellungserklärung gegenüber der Bank abgeben. Entsprechendes gilt auch für Erträge aus Stillhalter-, Options- und Termingeschäften, wenn sie zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören.^[3]

Ohne Freistellungserklärung wird der Steuerabzug in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe einbehalten. Die Steuer kann dann im Rahmen der Veranlagung nach den Voraussetzungen des § 36 EStG angerechnet werden.

[1] § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 EStG.

[2]

[3] § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG.

2.3 Melde- und Aufbewahrungspflicht

Die Freistellungserklärungen sind von der auszahlenden Stelle gesondert aufzuzeichnen und 6 Jahre aufzubewahren; die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem die Freistellung letztmalig berücksichtigt wird.^[1] Weiterhin müssen die Daten an die Finanzverwaltung übermittelt werden.^[2]

[1] § 43 Abs. 2 Satz 6 EStG.

[2] § 43 Abs. 2 Satz 7 EStG.