EuGH Urteil vom 22.12.2008 - C-414/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorsteuerabzug, Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei Pkw-Kosten, Stand-Still-Klausel, Polen

Leitsatz (amtlich)

Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage hindert einen Mitgliedstaat daran, bei der Umsetzung dieser Richtlinie in das nationale Recht die nationalen Vorschriften über die Beschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug beim Kauf von Kraftstoff für Fahrzeuge, die für eine steuerpflichtige Tätigkeit verwendet werden, in ihrer Gesamtheit aufzuheben, indem er sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie in seinem Gebiet durch solche ersetzt, in denen hierzu neue Kriterien festgesetzt werden, sofern ‐ was vom vorlegenden Gericht zu beurteilen ist ‐ die letztgenannten Vorschriften eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Beschränkungen bewirken. Der betreffende Artikel hindert einen Mitgliedstaat auf jeden Fall daran, seine im genannten Zeitpunkt in Kraft getretenen Rechtsvorschriften später derartig zu ändern, dass der Anwendungsbereich dieser Beschränkungen gegenüber der Situation, die vor diesem Zeitpunkt bestand, ausgedehnt wird.

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 6

Beteiligte

Magoora

Magoora sp. z. o. o

Dyrektor Izby Skarbowej w Krakowie

Verfahrensgang

Wojewódzki Sad Administracyjny w Krakowie (Polen) (Urteil vom 17.05.2007; Abl.EU 2007, Nr. C 269/35)

Tatbestand

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Art. 17 Abs. 2 und 6 ‐ Nationale Regelung ‐ Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf von Kraftstoff für bestimmte Fahrzeuge unabhängig von deren Verwendungszweck ‐ Effektive Beschränkung des Rechts zum Abzug der Steu...