EuGH Urteil vom 19.11.2009 - C-314/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sonderausgabenabzug, Sozialversicherungsbeiträge, in anderem Mitgliedstaat gezahlte Sozialversicherungsbeiträge

Leitsatz (amtlich)

1. Die Art. 43 EG und 49 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger nur dann Anspruch darauf hat, dass der Betrag der im Steuerjahr gezahlten Sozialversicherungsbeiträge von der Bemessungsgrundlage abgezogen wird und dass die von ihm geschuldete Einkommensteuer um die in diesem Zeitraum gezahlten Krankenversicherungsbeiträge gemindert wird, wenn diese Beiträge im Mitgliedstaat der Besteuerung entrichtet werden, nicht aber, wenn die Beiträge in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet werden, auch wenn sie dort nicht abgezogen wurden.

2. Unter diesen Umständen verpflichtet der Vorrang des Gemeinschaftsrechts das nationale Gericht, das Gemeinschaftsrecht anzuwenden und die entgegenstehenden nationalen Vorschriften unangewandt zu lassen, unabhängig vom Urteil des nationalen Verfassungsgerichts, mit dem der Zeitpunkt, zu dem diese für verfassungswidrig erklärten Vorschriften ihre Geltungskraft verlieren, verschoben worden ist.

Normenkette

EGVtr Art. 43; EGVtr Art. 49

Beteiligte

Filipiak

Krzysztof Filipiak

Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu

Verfahrensgang

Wojewódzki Sad Administracyjny w Poznaniu (Polen) (Urteil vom 30.05.2008; Abl.EU 2008, Nr. C 247/8)

Tatbestand

„Einkommensteuerrecht ‐ Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge von der Bemessungsgrundlage ‐ Recht auf Ermäßigung der Steuer nach Maßgabe der gezahlten Krankenversicherungsbeiträge ‐ Verweigerung, wenn die Beiträge in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Besteuerung gezahlt wurden ‐ Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 49 EG ‐ Urteil des nationalen Verfassungsgerichts ‐ Verfassungswidrigkeit d...