OFD Nordrhein-Westfalen, 25.9.2015, S 1501 - 2015/0004 - St 417/S 2133 b - 2014/0009 - St 143

Anforderung von nicht mit der E-Bilanz übermittelten Unterlagen

Fälle, die der Außenprüfung unterliegen

Mit Verfügung vom 18.12.2014, S 2133b – 2014/0009 – St 145 (DB 2015 S. 99), habe ich auf die Übermittlungspflichten, den Übermittlungsumfang sowie Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung von Bilanzdaten gem. § 5b EStG (E-Bilanz) hingewiesen.

Bisher wurden in der Praxis vielfach – auch ohne gesetzliche Verpflichtung – sowohl ein sog. Kontennachweis als auch ein Anlagespiegel, Anlageverzeichnis sowie weitere für die Beurteilung des Steuerfalls relevante Unterlagen, wie bspw. eine Kapitalkontenentwicklung oder Angaben zum Investitionsabzugsbetrag, den einzureichenden Steuererklärungen beigefügt. Aufgrund der damit zusätzlich vorliegenden Informationen konnten in der Vergangenheit in vielen Fällen Nachfragen der Finanzämter bei den Steuerpflichtigen bzw. ihren steuerlichen Beratern vermieden werden. An dieser Praxis sollte sich durch die Umstellung auf das elektronische Verfahren aus Sicht der Finanzverwaltung nichts ändern.

Veranlagungsstelle

Abhängig von der Bearbeitung einer Steuererklärung (je nach Risikoklasse, Prüffeld, Hinweisen u.ä.) kann die Vorlage fehlender Unterlagen für den Veranlagungsbereich ggf. unerlässlich sein. Sie können im Rahmen des allgemeinen Untersuchungsgrundsatzes gemäß § 88 AO nach Maßgabe des Einzelfalles vom Steuerpflichtigen bzw. seinem Vertreter angefordert werden. Für diese Zwecke steht der landeseinheitliche Vordruck Nr. 101/018 zur Verfügung. Die nachgeforderten Unterlagen sollen nach Möglichkeit ebenfalls elektronisch übermittelt werden. Das Datenschema enthält für diesen Zweck eine entsprechende Erläuterungsposition in den Grunddaten (detailliertere Darstellung zu Erläuterungszwecken). Es ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden, welche Konsequenzen bei Nichtvorlage der Unterlagen zu ziehen sind (etwa Zuschätzung von Einnahmen, Kürzung bestimmter Aufwandspositionen, Nicht-Anerkennung bzw. Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages). In den Fällen der Risikoklasse BP (RK BP) sind fehlende Unterlagen (insb. Anlageverzeichnis, Kapitalkontenentwicklung, Kontennachweise und ggf. geänderte Gesellschaftsverträge) regelmäßig durch einen entsprechenden Hinweis im SB 49 nachzufordern. Eine gesonderte Überwachung durch den Veranlagungsbereich ist insoweit nicht erforderlich.

Außenprüfung

In den Fällen, die der steuerlichen Außenprüfung unterliegen, kann eine schlüssige Einschätzung der Prüfungsbedürftigkeit ohne eine Einsichtnahme in ein Mindestmaß an Unterlagen nicht vorgenommen werden. Für die Betriebsprüfung bedeutet dies, dass in Steuerfällen, bei denen trotz Aufforderung zur Übersendung weiterer Daten durch die Veranlagungsstelle (s.o.) kein entsprechender Eingang verzeichnet werden kann, regelmäßig keine abschließende rechtliche Einschätzung zur Prüfungswürdigkeit möglich ist. In derartigen Fällen wird die Prüfungsbedürftigkeit indiziert. Nur wenn die Informationslage für die Beantwortung der Frage nach der Prüfungswürdigkeit ausreichend ist, kommt eine Absetzung vom Prüfungsgeschäftsplan bzw. die Nichtaufnahme auf den Plan in Betracht.

Den Steuerberaterkammern und -verbänden wird diese Verfügung zur Kenntnis übersandt.

 

Normenkette

EStG § 5 b

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