Abzweigung von Kindergeld an minderjährige Kinder

Leitsatz

Einer Abzweigung von Kindergeld an das Kind steht es nicht entgegen, dass das Kind minderjährig ist. Hat sich dabei das Abzweigungsbegehren durch laufende Zahlungen an den Elternteil erledigt, komme eine Fortsetzungsfeststellungsklage des Kindes in Betracht.

Sachverhalt

Die Klägerin ist am 6.2.1999 geboren. Die Familienkasse bewilligte der Mutter der Klägerin das Kindergeld für die Klägerin, welche seit Dezember 2015 nicht mehr im Haus ihrer Eltern lebt, und von diesen auch nicht mehr versorgt wurde. Weder Mutter noch Vater leisteten der Klägerin (ihrem Kind) Unterhalt. Einen Antrag der Klägerin auf Abzweigung des Kindergeldes an sich selbst lehnte die Familienkasse ab. Zur Begründung trug sie vor, eine Abzweigung erfolge nur, wenn das Kind für sich selber sorge und volljährig sei. Da die Klägerin jedoch noch nicht volljährig sei, komme eine Abzweigung nicht in Betracht. Mit ihrer Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, ihre Eltern hätten ihr mit anwaltlichem Schreiben vom 8.6.2016 Hausverbot erteilt. Sie lebe nicht mehr bei den Eltern und erhalte von diesen keinen Unterhalt. Die Abzweigung des Kindergeldes sei zum Bestreiten des Lebensunterhalts notwendig.

Entscheidung

Das Finanzgericht hat entschieden, dass die Minderjährigkeit des Kindes einer Abzweigung (entgegen der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA KG) V 32.3 Abs. 1 Satz 3 enthaltenen Regelung) grundsätzlich nicht entgegenstehe. Zwar erkannte das Finanzgericht, dass hinsichtlich der Erfüllungswirkung einer Leistung an ein minderjähriges Kind Zweifel bestehen könnten, weil umstritten sei, ob ein minderjähriges Kind eine Annahme zur Erfüllung erklären könne. Probleme bei der Erfüllung einer Abzweigungsverbindlichkeit könnten zwar im Rahmen der tatsächlichen Ausführung der ...