Direktversicherung

Zusammenfassung

 

Begriff

Bei einer Direktversicherung schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auf das Leben des Arbeitnehmers eine Lebens- bzw. Rentenversicherung ab. Der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen sind hinsichtlich der Versorgungsleistungen des Versicherers ganz oder zum Teil bezugsberechtigt. Als Versorgungsleistungen kommen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung in Betracht. Die Direktversicherung ist - neben Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse und Pensionsfonds - einer der 5 Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Steuerfreiheit von Beiträgen zu einer Direktversicherung ist in § 3 Nr. 63 EStG geregelt. Die Pauschalversteuerung der Beiträge aus Altzusagen erfolgt nach § 40b EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung.

1 Finanzierung durch Arbeitgeber und/oder ­Arbeitnehmer

Die Versicherungsprämien können aufgebracht werden

  • vom Arbeitgeber allein (als Arbeitgeberleistungen),
  • vom Arbeitnehmer allein (durch Gehaltsumwandlung) oder
  • gemeinsam von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

1.1 Behandlung beim Arbeitgeber

Die vom Arbeitgeber geleisteten Direktversicherungsbeiträge sind als Betriebsausgaben abziehbar.

1.2 Behandlung beim Arbeitnehmer

Die vom Arbeitnehmer finanzierten Beiträge sind als umgewandelter Arbeitslohn zu erfassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um laufende Beiträge oder um einen Einmalbeitrag handelt.

1.3 Aufzeichnungspflichten

Direktversicherungsbeiträge sind zwingend über die Lohnabrechnung im Lohnkonto zu erfassen und über den Buchungsbeleg der Lohnbuchhaltung in die Finanzbuchhaltung zu übernehmen. In die Lohnsteuerbescheinigungen fließen sie nur dann als Bruttobetrag ein, wenn die steuerfreien bzw. pauschalversteuerten Beträge überschritten wurden.

 

Wichtig

Keine Berücksichtigung bei der Einkommensteuerveranlagung

Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Einkommensteuerveranlagung unberücksichtigt.

2 Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverträgen

Bei Direktversicherungen ist zu unterscheiden zwischen Alt- und Neuverträgen. Das entscheidende Datum ist der 1.1.2005.

Alle vorher abgeschlossenen Verträge gelten als Altverträge, für die unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin die Pauschalbesteuerung von 1.752 EUR jährlich mit 20 % pauschaler Lohnsteuer nach § 40b EStG in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung angewandt werden darf.

Ab dem 1.1.2005 abgeschlossene Verträge gelten als Neuverträge, für die uneingeschränkt § 3 Nr. 63 EStG anzuwenden ist.

Ab dem 1.1.2018 wurde der § 3 Nr. 63 EStG durch das sog. Betriebsrentenstärkungsgesetz erneut geändert. Danach sind die Beiträge des Arbeitgebers für eine Direktversicherung nunmehr bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) in der Rentenversicherung steuerfrei (für 2019: 6.432 EUR). Sozialversicherungsfrei sind aber weiterhin nur 4 % der BBG = 3.216 EUR für 2019.

3 Altverträge: Zusagen vor dem 1.1.2005

Bis 31.12.2004 spielte es keine Rolle, ob es sich handelte um

  • Kapitalversicherungen einschließlich Risikoversicherungen,
  • Rentenversicherungen oder
  • fondsgebundene Lebensversicherungen

und welche Laufzeit vereinbart wurde.

3.1 Übergangsregelung für Altverträge

Die Versicherungsprämien können durch den Arbeitgeber lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich unterschiedlich behandelt werden. Übernimmt der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer von 20 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, sind die Beiträge sozialversicherungsfrei.

Pauschalierungsvoraussetzungen

Mit dem Alterseinkünftegesetz zum 1.1.2005 wurde der § 3 Nr. 63 ESG neu gefasst und die Pauschalbesteuerung bei der Direktversicherung abgeschafft. Die Pauschalierung durfte seit dem nur noch angewandt werden

  • bei arbeitgeberfinanzierten Altverträgen bzw.
  • bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung nur dann, wenn der Arbeitnehmer bis zum 30.6.2005 eine Verzichtserklärung schriftlich abgegeben hatte, in der er auf die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG verzichtete.
  • wenn neben einem "alten" Direktversicherungsvertrag ein "neuer" Vertrag abgeschlossen wird und die bisher erteilte Versorgungszusage nicht um zusätzliche biometrische Risiken erweitert wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag bei einem anderen Versicherungsunternehmen abgeschlossen wurde.

Pauschalierungsfähig sind nur solche Beträge und Zuwendungen für den Arbeitnehmer,

  • die 1.752 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen (Pauschalierungsgrenze);
  • sie müssen außerdem aus einem ersten Dienstverhältnis bezogen werden.

Übersteigen die Beiträge und Zuwendungen 1.752 EUR im Kalenderjahr, müssen sie in Höhe des übersteigenden Betrags dem normalen Lohnsteuerabzug unterworfen werden.

Die Pauschalierungsvoraussetzungen sind ab 2018 dahingehend vereinfacht worden, dass die Pauschalierung – auch bei Arbeitgeberwechsel – uneingeschränkt angewendet werden darf, wenn sie vor 2017 mindestens für einen Beitrag angewandt wurde. Alle anderen Voraussetzungen sind nicht mehr zu prüfen. Im Falle des Arbeitgeberwechsels genügt es, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass vor dem 1.1.2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b EStG a. F. pauschal besteuert wurde (z. B. durch eine Gehaltsabrechnung oder die Bescheinigung durch Arbeitgeber oder Versicherung).

 

Hinweis

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