Die Rentenkommission der Bundesregierung hat nach ihrer ersten Sitzung einen Abschlussbericht für März 2020 angekündigt. Zunächst seien am Mittwoch die Form der Zusammenarbeit und die Arbeitsplanung beschlossen worden, teilte das Gremium nach einer konstituierenden Sitzung mit.
«Keine der Maßnahmen sollte jetzt vorschnell tabuisiert werden», sagte der ehemalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Die Kommission soll Möglichkeiten zur Sicherung der Rente nach 2025 aufzeigen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: «Rente mit 68, 70 oder noch später, wie (...) Gröhe es will, wird es mit der SPD nicht geben.»
Rentenkommission: Ergebnisse sollen bis 2020 vorliegen
Die Kommission teilte am Abend mit, dass nun Dialoge, Fachgespräche und Fachtagungen geplant seien. Im Sommer sollten die ersten dieser Gespräche stattfinden - mit Sozialverbänden und Einrichtungen zur Altersvorsorge, etwa Pensionskassen. 2019 gebe es Dialoge mit Senioren- und Jugendorganisationen. Dass die Ergebnisse des Beratungsgremiums bis 2020 vorliegen sollen, hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.
Langfristige Finanzierbarkeit der Alterssicherung
Die Vorsitzende des Beratungsgremiums, Gabriele Lösekrug-Möller, sagte, möglichst alle Beteiligten sollten einbezogen werden. Der Co-Vorsitzende Karl Schiewerling sagte laut Mitteilung: «Wichtig ist uns hierbei, dass wir die langfristige Finanzierbarkeit der Alterssicherung berücksichtigen, das System flexibel und stabil für neue Herausforderungen halten und stets ein angemessenes Einkommen im Alter sicherstellen.»
Weniger Beitragszahler und mehr Rentner
Hintergrund ist, dass es künftig deutlich weniger Beitragszahler, aber mehr Rentner und längere Rentenbezugszeiten geben dürfte. Denn in den kommenden Jahren geht die Generation der Babyboomer schrittweise in Rente, zugleich werden die Menschen immer älter.
Kurswechsel gefordert
Die IG Metall forderte einen Kurswechsel. «Die Kommission muss liefern, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu sichern», sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Zugleich kündigte die IG Metall eine Rentenkampagne an. Sie fordert eine Stabilisierung und künftige Anhebung des Rentenniveaus. Zur Finanzierung sollten alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzahlen.
Alterssicherung für alle Generationen
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: «Wir wollen die Alterssicherung für alle Generationen langfristig verlässlich und leistungsfähig ausgestalten.» Das Gremium besteht aus Vertretern der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft. Heil hatte angekündigt, die Vorschläge gesetzlich umsetzen zu wollen.