Mietpreisbremse in Hamburg

Der Hamburger Senat hat die Mietpreisbremse in der Hansestadt um fünf Jahre bis Juni 2025 verlängert.

Die Mieten für neu abgeschlossene Mietverträge in Hamburg bleiben der Höhe nach begrenzt. Der Senat hat die Mietpreisbegrenzungsverordnung für das gesamte Stadtgebiet ohne sachliche Einschränkungen mit der Geltungsdauer von fünf Jahren neu erlassen. Die neue Verordnung gilt vom 1.7.2020 bis 30.6.2025 und schließt nahtlos an die bisherige Verordnung an, die am 30.6.2020 ausläuft.

Erstmals war die Mietpreisbremse in Hamburg Mitte 2015 eingeführt worden. Nachdem das LG Hamburg die Verordnung mangels Begründung für unwirksam erklärt hatte, hatte der Senat sie im Juli 2018 unverändert erneut erlassen, um den Formfehler zu heilen.

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